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Gescheiterte Initiative
Nein zu «No Billag»: Jetzt muss Marchand liefern

no billag
No-Billag-Gegner: Die Erleichterung ist gross, als sich das Ergebnis der Abstimmung abzeichnet.Quelle: Keystone .

Nach dem Nein zu «No Billag» muss die Zukunft der SRG erst recht diskutiert werden. Die präsentierten Reformpläne sind ein erster Schritt.

Kommentar  
Von Stefan Barmettler
am 04.03.2018

Endlich. Nach monatelangen Abstimmungskampf mit ungezählten Podien, Leserbriefflut und 5500 Medienartikeln in Print und Online liegt nun das Ergebnis vor. Es war längst abzusehen: Das Stimmvolk erteilt der No-Billag-Initiative eine überdeutliche Absage. Ein Ständemehr lag ohnehin in weiter Ferne. Das ist gut so.

Aus meiner Sicht ist trotz des erfreulichen Ausgangs bedauerlich: Trotz Endlos-Diskussion über sämtliche Kanäle hat die Radikalität der Initiative letztlich verunmöglicht, dass sachlich und vertieft über die Zukunft der SRG diskutiert worden wäre. Vielmehr haben Schlagworte, Behauptungen und Halbwahrheiten die Stammtische und Medienplattformen dominiert.

Milliardenmoloch muss sich neu erfinden

Klar ist nach diesem klaren Sieg der SRG-Supporter: Der Milliardenmoloch, ausgestattet mit Zwangsgebühren von Firmen und Privaten, muss sich neu erfinden. Zu lange sind die obersten Verantwortlichen der Sendeanstalt auf dem hohen Ross gesessen und haben die Diskussion über ihre Daseinsberechtigung, ihre Ressourcenausstattung, ihre Führungsstruktur und ihre ungezählten Sender als unstatthafte Einmischung empfunden.

Wer aber derart stark von Gebührengeldern abhängig ist und sich staatlich ausgepolstert in immer stärke Konkurrenz zu den Privatanbieter begibt – siehe wucherndes Online-Angebot -–, der hat die Pflicht zur Legitimation und zur Rücksichtnahme.

Unter SRG-Direktor Roger de Weck war Bescheidenheit und Kooperationsbereitschaft nicht zu haben, viel lieber überhöhte er die gebührenfinanzierte Anstalt zum modernen Reduit, das die Willensnation Schweiz im Innersten zusammenhält. Im Zeitalter von Netflix und Youtube abstruse Vorstellungen.

Legitimationslücke ist ein Risiko für die Zukunft

Dass dies so ist, hat sein Nachfolger Gilles Marchand längst erkannt. Seine Absage ans Blendwerk seines Vorgängers und sein Pragmatismus sind beste Voraussetzungen, um die notwendigen Sachdiskussionen über die Zukunft der SRG zu führen. Dass diese Debatte mehr als überfällig ist, weiss Marchand am besten. Die Reformpläne, die er heute gemeinsam mit VR-Präsident Jean-Michel Cina präsentierte, sind ein erster Schritt. Es ist ein Plan für fünf Jahre. Was zählt, ist die Umsetzung.

Nur wenn der Sender diese jetzt zügig angeht, wird er die (notwendige) Existenzberechtigung auf breiter Front zurückholen, die ihm zumindest heute ein Drittel des Stimmvolkes abspricht. Diese Legitimationslücke ist ein Risiko für die Zukunft. Marchand, studierter Soziologe mit breitem Erfahrungsschatz aus der privaten Medienwelt, ist für diese Aufgabe prädestiniert. Nun muss er liefern.

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