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Korruption
Nervosität vor Griechen-Besuch

Alexis Tsipras: Versteht bei Korruption keinen Spass. Keystone

Der griechische Ministerpräsident Tsipras besucht Deutschland. Im Vorfeld sorgen brisante Informationen aus der deutschen und griechischen Presse für Unruhe.

Veröffentlicht am 23.03.2015

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sorgen Medienberichte über Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen in Griechenland und vergleichsweise hohe Rentenzahlungen in dem Land für Unruhe. Die «Bild»-Zeitung berichtete, die griechische Regierung fordere mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung von deutschen Firmen, weil diese Schmiergelder an Politiker des Landes gezahlt hätten, um Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen. In einem «Handelsblatt»-Bericht war davon die Rede, dass die griechischen Durchschnittsrenten trotz der deutlich niedrigeren Leistungsfähigkeit der Wirtschaft des Landes nur wenig unter dem deutschen Niveau liegen würden.

Mehrere 100 Millionen Schwarzgeld?

«Bild» berief sich auf ihr vorliegende Dokumente aus dem Verteidigungsministerium in Athen. So sollen beim Kauf von 20 NH-90-Hubschraubern vom deutsch-französischen Eurocopter-Konzern 41 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein. Die deutschen Firmen STN, Rheinmetall und Atlas sollen den Verkauf von U-Booten angeblich mit 62 Millionen Euro Schmiergeld gefördert haben. Zusätzlich untersuche das griechische Verteidigungsministerium 14 weitere Fälle, auch Geschäfte mit Leopard-Kampfpanzern. Die Zeitung zitierte einen Regierungsbeamten: «Die Gesamtforderung wird am Ende mehrere Hundert Millionen Euro betragen.»

Die griechische Regierung geht gegen deutsche Rüstungsfirmen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen vor. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Athen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Schadenersatzforderungen summierten sich auf mehr als 100 Millionen Euro. Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Den Unternehmen werde vorgeworfen, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen. Eine Sprecherin der früher als Eurocopter bekannten Airbus-Hubschraubersparte wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern. Ein Sprecher von Rheinmetall erklärte, man habe von neuen Ermittlungen keine Kenntnis. Eine Stellungnahme von Atlas Elektronik war zunächst nicht zu erhalten.

«Es handelt sich um eine Serie von Fällen, nicht nur deutschen, aber hauptsächlich deutschen», sagte der Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums. Griechenland hoffe auf Entschädigungen von 500 bis 800 Millionen Euro. «Jede Firma, die der Bestechung beschuldigt wird und weiter Geschäfte mit Griechenland machen will, sollte zu einer außergerichtlichen Lösung kommen.» Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Ausschreibungsverfahren für Militärgüter zu überarbeiten und transparenter zu machen. Im Dezember hatte eine Rheinmetall-Tochter ein Bussgeld von 37 Millionen Euro in Deutschland im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland bezahlt. Griechenland hatte im vergangenen Jahrzehnt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union. Dies war einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung des Landes. Mehrere Rüstungskonzerne gerieten wegen mutmasslicher Schmiergeldzahlungen unter Druck geraten.

Renten überraschend hoch

Eine weitere Baustelle der Truppe um Ministerpräsident Alexis Tsipras eröffnet sich bei den Rentenbeiträgen. Nach Handelsblatt-Informationen aus dem Kreis der Troika-Institutionen EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank liegen die Renten in Griechenland überraschend hoch. So soll die Standardrente - wenn über die volle Beitragszeit eingezahlt wurde - in Griechenland mit 80 Prozent des Durchschnittslohnes bei rund 1100 Euro liegen. Das sei nur geringfügig weniger als in Deutschland. Allerdings seien die Unterschiede drastisch. Nach einem Bericht des griechischen Arbeitsministeriums müsse jeder Fünfte griechische Rentner mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

Stellvertretender Minister im Visier

Doch nicht nur aus Deutschland gelangen brisante Informationen an die Öffentlichkeit, auch eine griechische Zeitung sorgt momentan bei Tsipras und Co. für rote Köpfe. Griechische Regierungskreise haben die Korruptionsvorwürfe gegen den stellvertretenden Innenminister Giorgos Katrougalos als gezielte Attacke gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras gewertet. «Das ist eine Verleumdung und der Versuch, die Glaubwürdigkeit der Regierung Tsipras ausgerechnet an dem Tag zu untergraben, an dem er nach Berlin reist, hiess es aus Kreisen der Regierung in Athen. Katrougalos selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück und drohte damit, die Blätter anzuzeigen, die die Korruptionsvorwürfe veröffentlicht hatten.

Nach einem Bericht der Athener Sonntagszeitung «To Vima» soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat. Das Blatt veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass die Kanzlei von Katrougalos noch am 27. Januar - dem Tag, an dem er das Ressort für Inneres und Verwaltungsreform übernahm - solche Verträge unterzeichnet hat. Als Honorar seien zwölf Prozent des Streitwerts vereinbart worden. Die Opposition fordert seitdem den Rücktritt des Ministers.

(reuters/chb)

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