Mit hauchdünner Mehrheit hat das israelische Parlament die vierte Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt. In einer tumultartigen Sitzung votierten 61 der 120 Mitglieder der Knesset in Jerusalem für die neue rechts-religiöse Koalition.

59 Abgeordnete stimmten am späten Donnerstagabend dagegen. US-Präsident Barack Obama bekräftigte kurz darauf seine Forderung nach einem unabhängigen Palästinenserstaat an der Seite Israels.

Deutlich nach rechts gerutscht

Die 34. israelische Regierung mit Netanjahus Likud in einer Koalition mit Parteien des rechten Lagers und der ultraorthodoxen Juden rückt deutlich nach rechts gegenüber der Mitte-rechts-Koalition, die im Dezember nach nur 20 Monaten zerbrochen war

«Wir werden unsere Sicherheit schützen und nach Frieden streben», sagte Netanjahu in der Parlamentssitzung. Die Opposition brach daraufhin in Gelächter aus, Tumulte und Saal-Verweise folgten.

Kritik von der Opposition

Oppositionschef Jizchak Herzog wies ein Angebot zur Zusammenarbeit scharf zurück. «Kein anständiger Chef würde bei diesem Zirkus mitmachen, den Sie im letzten Moment mit einer äusserst knappen Mehrheit gebildet haben, nur mit dem Ziel, Ihre Macht zu erhalten», sagte Herzog an Netanjahu gerichtet.

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Wegen eines zähen Postengerangels in der Likud-Fraktion wurde das neue Kabinett erst spät abends vereidigt. Verteidigungsminister Mosche Jaalon durfte seinen Posten behalten, Verkehrsminister Jisrael Katz ebenso. Katz übernahm ausserdem das Geheimdienst-Ressort von Juval Steinitz, der Energieminister wurde und Beauftragter für das Iran-Dossier bleibt. Zum Innenminister wurde im letzten Moment Silvan Schalom bestimmt. Der Likud-Hardliner Danni Danon wird Forschungsminister.

Aussenminister Netanjahu

Der bisherige Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Jüdisches Heim, übernahm das Bildungsressort, seine Parteifreundin Ajelet Schaked das wichtige Justizministerium. Auch das Agrarressort mit seinen grossen Fonds zum Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten fiel an die Nationalreligiösen.

Die sozialkonservative Partei Kulanu sicherte sich drei Ressorts, die für die Erreichung ihres Hauptziels wichtig sind, die Senkung der Wohnungs- und anderer Lebenshaltungskosten. Parteigründer Mosche Kachlon ist der neue Finanzminister; auch das Bau- und das Umweltministerium fiel an Kulanu.

Wirtschaftsminister mit Korruptionsvergangenheit

Der wegen Korruption vorbestrafte Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arje Deri, wird Wirtschaftsminister. Das Aussenministerium will Netanjahu vorerst selbst leiten, ebenso das Ministerium für Massenmedien und das Gesundheitsressort.

Die neue Koalition gilt als äusserst fragil. Bei Misstrauensvoten und der Verabschiedung von Gesetzen mit Verfassungsrang ist sie auf jeden einzelnen der 61 Abgeordneten des Regierungslagers angewiesen.Vor allem die Rechtsradikalen in der Fraktion Jüdisches Heim könnten mit ihren Projekten zur Beschneidung des Rechtsstaats und zum Siedlungsausbau Regierungskrisen auslösen. Sie lehnen einen Palästinenserstaat an der Seite Israels grundsätzlich ab und vertreten vor allem die Interessen der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland.

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Keine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel

Die vereinbarten Leitlinien der neuen Regierung zielen vor allem auf die Senkung der hohen Lebenshaltungskosten und auf verstärkten Wettbewerb in der Binnenwirtschaft. Das Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt wird nicht als Ziel genannt.

Betont vage erklärte Netanjahu am Freitag bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts zum Dauerkonflikt im Nahen Osten: «Wir werden uns weiter um eine diplomatische Lösung bemühen und dabei die vitalen Interessen und die Sicherheit der Bürger Israels sichern.»

(sda/ise)