Selbst nach einem Telefongespräch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama zur Spionageaffäre bleibt das deutsch-amerikanische Verhältnis angespannt. Merkel und Obama hatten am Dienstag nach tagelanger Funkstille erstmals wieder miteinander gesprochen. «Es gibt in der Tat tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Diese liessen sich nicht so schnell überwinden.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind bereits seit den ersten Enthüllungen vor gut einem Jahr über die Ausspäh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA belastet. Die NSA hatte über Jahre auch Merkels Mobiltelefon abgehört. Als vor einigen Tagen zwei US-Spionageverdachtsfälle bekanntwurden, erreichten die Verstimmungen einen neuen Höhepunkt.

Merkel sieht Vertrauensbasis erschüttert

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der nach eigener Aussage über mehrere Jahre geheime Informationen an amerikanische Nachrichtendienste geliefert hatte.

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Merkel und Obama hatten nach Bekanntwerden der beiden Fälle tagelang nicht miteinander gesprochen. Merkel sieht die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert und hat die Geheimdienstarbeit der Amerikaner öffentlich scharf kritisiert.

Initiative von US-Seite?

Die Regierungen in Berlin und Washington äusserten sich nicht näher zum Inhalt des Telefongesprächs von Merkel und Obama. Beide hätten ihre Auffassungen zum Thema ausgetauscht. Von US-Seite hiess es, Obama habe gesagt, er wolle in engem Kontakt über Wege bleiben, die die Geheimdienstkooperation verbessern.

Regierungssprecher Seibert sagte, Deutschland und die USA hätten sehr unterschiedliche Auffassungen mit Blick auf die Arbeit von Nachrichtendiensten und die Verhältnismässigkeit von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte.

Offen blieb, von wem die Initiative für das Gespräch ausging. Regierungssprecher Seibert sagte dazu in Berlin lediglich, bei ihrem jüngsten Telefongespräch hätten Merkel und Obama verabredet, sich in einem bestimmten Abstand wieder zu sprechen. «Das ist jetzt geschehen.» Deutsche Medien spekulieren, dass die Initiative von US-Seite ausging.

Angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe – und wegen der NSA-Ausspähung – hatte die deutsche Regierung vor einigen Tagen den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland zur Ausreise aufgefordert.

Früherer US-Botschafter warnt vor Überreaktion

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, warf der deutschen Regierung vor, wegen der Spionagevorwürfe überzogen zu reagieren.

Es sei zwar eine Dummheit des US-Geheimdienstes CIA, falls dieser tatsächlich deutsche Beamte als Informanten genutzt haben sollte, sagte Kornblum dem RBB-Inforadio. Dennoch wundere man sich in den USA, in welche Richtung die deutsche Aussenpolitik gehe. Kornblum beklagte eine Art Empörungskultur in Deutschland.

(sda/moh/vst)