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Neue EU-Sanktionen gegen Russland geplant

Jugendliche feiern das Ergebnis des Krim-Referendums: die EU freuts weniger.  Keystone

Die EU berät nach dem Krim-Referendum zur Stunde neue Sanktionen gegen Russland. Europa gibt sich moderat im Vergleich zu den USA, die das Referendum «niemals» akzeptieren wollen.

Veröffentlicht am 17.03.2014

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum steuern die USA und die EU auf weitere Sanktionen gegen Russland zu. Allerdings dürften diese noch moderat ausfallen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die Möglichkeit weiterer Gespräche mit Russland müsse offengehalten werden, sagte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel.

US-Präsident Barack Obama machte in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin deutlich, dass die internationale Gemeinschaft den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel niemals akzeptieren werde. Der Westen hält das Referendum für illegal. Dem offiziellen Ergebnis zufolge votierten 96,77 Prozent für einen Anschluss der Krim an Russland. Die Halbinsel beantragte am Montag formell die Aufnahme in die Russische Föderation.

Zeitlich begrenzte EU-Sanktionen

Die EU-Sanktionen, die im Laufe des Tages beschlossen werden sollten, seien wohl zeitlich begrenzt, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Zudem könnten keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei. Sein britischer Kollege William Hague sagte, geplant seien Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen.

Jedenfalls werde weder Grossbritannien noch die EU das Referendum auf der Krim anerkennen, sagte Hague weiter. Was die Sanktionenliste betrifft, sagte der Brite, er «hoffe zuversichtlich, dass dort russische und auch Namen von der Krim enthalten» sein werden. Es sei inakzeptabel, im 21. Jahrhundert mit bewaffneten Kräften und ohne Verhandlungen so eine Situation auf der Krim zu erzwingen. «Wir bereiten auch weitergehende, langfristige Massnahmen» vor. Gleichzeitig trat der britische Aussenminister aber dafür ein, die «diplomatischen Kanäle zu Russland offen zu lassen». Es gehe darum, die Krise zu deeskalieren.

Österreich und Deutschland wollen behutsames Vorgehen

Dem österreichischen Aussenminister zufolge dürften die Chefs grosser russischer Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosneft nicht betroffen sein. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte im Deutschlandfunk, die Sanktionsliste werde nicht sehr umfangreich ausfallen. Sie soll nach tschechischen Angaben zunächst etwa 20 Namen umfassen. Weitergehende Wirtschaftssanktionen stehen zunächst nicht an.

Auch Bundesaussenminister Steinmeier forderte, bei der Verhängung von Sanktionen behutsam vorzugehen. «Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen», sagte Steinmeier in der ARD. Vor den Beratungen in Brüssel forderte er Russland auf, eine internationale Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Der Schwerpunkt der Beobachter solle im Osten und Süden der Ukraine liegen, sagte Steinmeier.

Droht ein weiteres Zerbrechen der Ukraine?

Wie auf der Krim leben dort ebenfalls viele Russischstämmige, die seit Tagen gegen die neue pro-westliche Regierung der Ukraine auf die Strassen gehen. Russland behält sich das Recht vor, auch im Osten des Nachbarlandes einzuschreiten. Dort kommt es vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten. Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet eine russische Invasion und hat deshalb Truppen mobilisiert.

Obama bezeichnete das Referendum als reine Augenwischerei, die nur durch «eine russische Militärintervention» zustande gekommen sei. Die Krise könne aber nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse dazu aber erst damit aufhören, in die Ukraine «einzufallen». Russland hat nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor drei Wochen faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen. Putin signalisierte nach Angaben des Kreml in dem Telefonat mit Obama Entgegenkommen, indem er sich offen für eine internationale Beobachtermission zeigte. Das Referendum aber bezeichnete er als rechtmässig.

Aufnahmeantrag liegt bei Putin

Der Aufnahmeantrag der Krim wird zunächst Putin zugeleitet. Dieser reicht das Ansinnen an die Parlamentskammern weiter, die dann einen Vertrag zwischen Russland und der Krim ausarbeiten. Wenn dieser unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof das Abkommen absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab. Die Regierung in Moskau rechtfertigt ihr Vorgehen auf der Krim, wo die Mehrheit der zwei Millionen Einwohner ethnische Russen sind, damit, «friedliche Bürger» zu schützen.

Unklar ist, wie sich die ukrainischen Soldaten auf der Krim nach dem Referendum verhalten werden. Bis kommenden Freitag wurde nach Angaben der Regierung in Kiew eine Waffenruhe auf der Halbinsel zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär vereinbart. Der Präsident Chef des Krim-Parlaments Wladimir Konstantinow erklärte am Montag, die ukrainischen Einheiten würden aufgelöst. Das ukrainische Parlament billigte die Entscheidung des Präsidenten zur Teilmobilmachung von 40'000 Reservisten.

(reuters/sda/gku/me)

 
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