Die G7-Staaten drohen Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemüht. «Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Massnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten», heisst es in dem Reuters vorliegenden jüngsten Entwurf der G7-Erklärung, über die die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel berieten.

Eine genaue Erklärung, wann der Moment für Wirtschaftssanktionen gekommen ist, wird nicht gegeben.

Gemeinsame Verurteilung Russland

Die G7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keine Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die «fortgesetzte Verletzung» der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt.

«Russlands Aktionen ... zur Destabilisierung der Situation in der Ost-Ukraine sind nicht akzeptabel und müssen gestoppt werden.» Russland wird aufgefordert, den Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine zu beschleunigen. Das Einsickern von Waffen und Separatisten in die Ost-Ukraine aus Russland müsse unterbinden werden.

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Zugleich unterstützen die G7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen.

(reuters/vst)