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Rechtsrutsch
Neue Parlamentarier sind deutlich europakritischer

Einer der Ratsneulinge: Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel. Keystone

Wie ticken die Neulinge im Nationalrat? Eine Auswertung von zweihundert Smartvote-Profilen zeigt, in welchen Bereichen es zu Konflikten mit den Bisherigen kommen dürfte.

Von Simon Schmid und David Vonplon
am 21.10.2015

Die neugewählten 53 Nationalräte halten die bilateralen Verträge mit der EU für weniger wichtig als die 147 Parlamentarier, die bereits eine oder mehrere Sessionen im Nationalrat mitgemacht haben. Dies geht aus einer Auswertung der Smartvote-Profile durch die «Handelszeitung» hervor. Damit erschwert sich eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die mit den bisherigen Handelsverträgen kompatibel ist.

Auch beim Bankgeheimnis ticken die Neulinge deutlich konservativer. Anders als die Bisherigen sind sie überdies eher gewillt, Steuerausfälle bei Unternehmen zu schlucken: Drei Viertel stehen hinter der Unternehmenssteuerreform III. Im Unterschied zu den bisherigen stehen die neuen Nationalräte auch dem Rentenalter 67 mehrheitlich positiv gegenüber.

Die Konfliktzonen

Aus den Auswertungen und aus Gesprächen mit Parlamentariern geht hervor, dass der gestärkte Mitte-Rechts-Block in den kommenden Legislatur andere Akzente setzen will. So soll etwa der kürzlich vom Ständerat beschlossene Ausbau der AHV-Rente rückgängig gemacht werden. Zudem existieren Bestrebungen, die Unternehmenssteuerreform III wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.

Einschätzungen zufolge droht einer überladenen Agenda jedoch der Absturz vor dem Volk, konkret etwa im Bereich der Altersvorsorge. «Ein Leistungsabbau wäre an der Urne nicht mehrheitsfähig», sagt die SP-Ständerätin Pascale Bruderer. «Bereits in der bürgerlich dominierten Legislatur 2003-2007 wurden Steuerpakete überladen, man packte zu viel in die AHV-Reform», mahnt ihre Basler Parteikollegin Anita Fetz.

Unter dem Strich plädieren heute 64 Prozent aller Nationalräte für eine massvolle Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im europapolitischen Showdown sind Mitteparteien wie die FDP allerdings auf die Hilfe der Linken angewiesen. Zähe Verhandlungen bahnen sich an.

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