Nach den deutschweit rund 200 Hausdurchsuchungen gegen mutmassliche Steuersünder am Dienstag hat es am Mittwoch weitere Razzien gegeben. «Heute werden noch vereinzelt Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, soweit dies gestern nicht möglich war», teilte die federführende Staatsanwaltschaft Koblenz der Nachrichtenagentur dpa mit.

Offen liess sie, in welchen Bundesländern die Steuerfahnder erneut ausrückten. «Die Ermittlungen werden sicherlich über mehrere Monate andauern», ergänzte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Auslöser waren Daten einer Steuer-CD mit rund 40'000 Datensätzen, die Rheinland-Pfalz für 4,4 Millionen Euro gekauft hatte. Offensichtlich geht es beim bislang wohl wertvollsten Datenträger dieser Art um Geldanlagen von mutmasslichen Steuerbetrügern bei drei Schweizer Banken. 

Am Mittwoch bahnte sich ein Konflikt über die Finanzierung der CD an. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte den Bund und die anderen 15 Länder auf, sich daran zu beteiligen. «Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Alle profitierten schliesslich von den erwarteten Einnahmen von insgesamt einer halben Milliarde Euro.  

Schäuble will sich nicht beteiligen

Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Ankauf der CD von unbekannter Seite zwar für «vertretbar», hat jedoch nach eigenen Angaben «keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung gegeben». Bei einem derartigen Datenankauf handle es sich um Kosten der Steuerfahndung, «die zu den allgemeinen Verwaltungskosten bei der Auftragsverwaltung der Steuern zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind», teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Es habe sich bisher nur in Einzelfällen an derartigen Kosten beteiligt. Mehrere Bundesländer wie etwa Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg hingegen sicherten unterdessen zu, einen Teil der neuen Kosten zu übernehmen.  Der rheinland-pfälzische Minister Kühl sagte: «Bei diesem grossen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden.»

Die Hälfte der erwarteten Einnahmen gingen an den Bund, die andere Hälfte teilten sich die Länder. «Ich hoffe auch und gehe davon aus, dass der Bund sich dann auch zur Hälfte an den Kosten dieses Ankaufs beteiligt», betonte Kühl. 

Sein Sprecher Horst Wenner sagte, die entsprechende offizielle Bitte an die Länder und den Bund werde erst in den nächsten Wochen verschickt. Kühl werde in dem Schreiben daran erinnern, dass es eine Vereinbarung über eine Kostenaufteilung in diesen Fällen gebe, und für jedes Land und den Bund eine genaue Summe nennen.

(muv/aho/awp/sda)

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