Der Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus soll leicht eingeschränkt werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet ihren Gesetzesentwurf dem Parlament – trotz Kritik in der Vernehmlassung. Sie habe nur wenige Änderungen vorgenommen, teilte die SPK am Freitag mit.
Heute dürfen National- und Ständeräte für zwei Personen einen Zutrittsausweis ausstellen lassen. Diese gehen an Familienmitglieder und persönliche Mitarbeitende, meist aber an Vertreter von Verbänden und Organisationen oder an professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten.
Mehr Transparenz
Das soll so bleiben. Künftig soll jedoch mehr Transparenz herrschen. Wird eine Person als Interessenvertreterin oder Interessenvertreter eingetragen, muss sie Angaben zu ihrem Arbeitgeber machen. Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen zusätzlich Angaben zu ihren Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen.
Nach wie vor können die Parlamentsmitglieder auch Tagesbesucher empfangen, wobei dies auch Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter sein können. Diese Personen dürfen sich jedoch nicht unbegleitet vom Ratsmitglied im Bundeshaus aufhalten. Diese an sich schon heute geltende Regelung soll neu gesetzlich verankert und durchgesetzt werden.
Ende des «Badge-Basars»
Eine Minderheit schlägt vor, dass Ratsmitglieder weiterhin Zutrittsausweise an Interessenvertreter abgeben dürfen, aber nicht an professionelle Lobbyisten. Unternehmen, die auf Interessenvertretung spezialisiert sind, sollen für ihre Mitarbeitenden Dauerausweise beantragen können. Dabei würde eine Höchstzahl festgelegt. Für die Bewilligung der Gesuche wäre die Verwaltungsdelegation zuständig.
Eine weitere Minderheit möchte dem «Badge-Basar» ein Ende bereiten. Nach ihrem Vorschlag sollen die Parlamentsmitglieder gar keine Zutrittsausweise an Lobbyisten mehr abgeben. Die Interessenvertreterinnen und -vertreter sollen sich registrieren müssen. Sie würden sessionsweise Zutritt zum Bundeshaus erhalten. Pro Session hätten höchstens zwei Personen der gleichen Organisation Zutritt.
SVP und FDP dagegen
Die Vorlage dürfte es im Parlament schwer haben. In der Vernehmlassung sprachen sich die SVP und die FDP dagegen aus. Auch die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) hält sie für untauglich.
Für Transparency International geht die geplante Regulierung zu wenig weit. Wie SP und Grüne würde die Organisation sich ein von den einzelnen Ratsmitgliedern unabhängiges Akkreditierungssystem wünschen.
(sda/ise)