In der Ostukraine haben prorussische Separatisten am Wochenende die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung von Präsident Petro Poroschenko erfüllt. Die Vierer-Gruppe, unter denen sich auch eine Deutsche befand, wurde am Samstag von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht.

Die von Poroschenko bis Montagabend verlängerte Waffenruhe wurde gleichwohl durch anhaltende Kämpfe gefährdet. In der Nähe der Stadt Slawjansk wurden drei ukrainische Soldaten getötet. Die EU hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sich die Lage in der Ostukraine nicht spürbar entspannen. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen, was Russland zurückweist.

Ein Monat in Gefangenschaft

Die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde vor dem Hotel von anderen OSZE-Vertretern in Empfang genommen. Sie waren am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Der OSZE zufolge kommen die drei weiteren Mitglieder des Teams aus den Niederlanden, Spanien und aus Russland. Ihnen gehe es gut. «Insgesamt wurden acht festgesetzt und wir haben acht freigelassen», sagte der Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai. In der Nacht auf Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigelassen worden.

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Die OSZE äusserte sich über die jüngste Freilassung erfreut und dankte allen Beteiligten, die sich dafür einsetzten. Die insgesamt rund 300 Beobachter hätten sich freiwillig gemeldet, um der Ukraine in einem entscheidenden Augenblick zu helfen, erklärte Generalsekretär Lamberto Zannier. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung. Russland habe seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte, erklärte er.

Die Freilassung der OSZE-Beobachter war eine der Forderungen, die die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am Freitag erhoben hatten. Ausserdem verlangten sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an die ukrainischen Behörden sowie die Zustimmung zu einem Überwachungsmechanismus der Waffenruhe.

Poroschenko, der die Waffenruhe nach seiner Rückehr vom Gipfeltreffen in Brüssel um 72 Stunden verlängert hatte, forderte zudem die Schliessung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Zudem sollten die Aufständischen ihre Truppenbewegungen in der Ostukraine einstellen.

Trotz Waffenruhe erneut Gefechte

Ungeachtet der Freilassung der OSZE-Beoabchter kam es am Samstag erneut zu Gefechten. Nach Regierungsangaben griffen Aufständische einen Armeeposten in der Nähe von Slawjansk an, bei dem drei Soldaten ums Leben kamen. Ein weiterer sei verletzt worden.

Die EU hat Russland mit härteren Sanktionen gedroht, wenn es nicht mehr unternimmt, um die Kämpfe zu stoppen. Dabei wurde nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel aber nicht festgelegt, ob weitere Strafmassnahmen nur Kontensperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

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EU-Strafmassnahmen drohen

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte an, am Sonntag mit Merkel, Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonisch über die Situation zu beraten.

Bisher umfassen die EU-Strafmassnahmen gegen Russland vor allem Kontensperrungen und Reiseverbote. Sollte die dritte Sanktionsstufe ausgerufen werden, könnte es auch Auswirkungen auf den Handel mit Russland geben, etwa in der Energie- und Bankenbranche.

(reuters/me)