Dem stark von einer Bankenkrise mitgenommenen Zypern droht die Staatspleite, wenn nicht bald Hilfe von aussen kommt. Das Land versicherte, es werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten. «Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen», betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades kurz vor Beginn des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel. Nach früheren Angaben soll das Hilfsprogramm einen Umfang von etwa 17,5 Milliarden Euro haben.

Die Euro-Finanzminister wollen am Freitagnachmittag nach Abschluss des Spitzentreffens das Hilfspaket für die Insel auf den Weg bringen. Umstritten ist bisher, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.

Suche nach tauglichen Mitteln

Deutschland will Zypern stärker in die Pflicht nehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte die deutsche Position, dass Finanzhilfen nur mit Auflagen möglich seien. «Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen», sagte Schäuble der «Passauer Neuen Presse».

Die Strategie im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise ist aber wohld as heisseste Diskussionsthema. Vor allem in südlichen Krisenländern werden Rufe lauter, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Deutschland wird dagegen von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.

Monti sagt adieu

Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte: «Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen.» Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Monti betonte nach den Protestwahlen in seinem Land, dass Italien immer Vertrauen in Europa bewiesen habe. Er nehme zum letzten Mal an dem Spitzentreffen teil.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Regierungen der 27 EU-Staaten am Vorabend des Gipfels Versäumnisse bei der Erfüllung des Paktes vorgeworfen. «Die Umsetzung ist unzureichend und zu langsam», kritisierte der Portugiese am Mittwoch in Strassburg vor dem Europaparlament. Er mahnte zwar, den Sparkurs fortzusetzen. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.

Rekordhohe Arbeitslosigkeit

Bei ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen. Wegen der Rekord-Arbeitslosigkeit und der explosiven sozialen Lage vor allem in den südlichen Ländern wird mit harten Debatten um den Sparkurs gerechnet, der vor allem von Deutschland und nördlichen Mitgliedstaaten verfochten wird.

(se/aho/awp)

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