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Entwurf
Neue Verfassung gibt Erdogan mehr Macht

Recep Tayyip Erdogan: Will nicht mehr nur repräsentativ tätig sein. Keystone

Präsident Erdogan hat in der Türkei bald mehr zu sagen. Der Entwurf für die neue Verfassung sieht vor, den Staat in ein Präsidialsystem umzubauen. Nun muss die Opposition noch Ja dazu sagen.

Veröffentlicht am 01.12.2016

Der Entwurf der türkischen Regierung für eine neue Verfassung mit mehr Machtbefugnissen für Präsident Recep Tayyip Erdogan steht. Die Arbeit sei abgeschlossen, und die nationalistische Opposition stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag.

Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat.

Einschränkungen befürchtet

Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die regierende AKP eine Mehrheit im Parlament. Dazu ist sie auf die Stimmen der nationalistischen MHP angewiesen. Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli.

(sda/jfr/gku)

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