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«Säuberung»
Neue Welle der Repression in der Türkei

Vermeintliche Gülen-Anhänger werden abgeführt: Erdogan will nun die Polizei «säubern». Keystone

In landesweiten Razzien nahm die türkische Polizei erneut tausende angebliche Gefolgsleute von Fethullah Gülen fest. Er wird von Erdogan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht.

Veröffentlicht am 27.04.2017

Die türkischen Behörden machen mit aller Härte Jagd auf mutmassliche Anhänger der Gülen-Bewegung: In landesweiten Razzien nahm die Polizei am Mittwoch mehr als tausend Verdächtige fest, die Gefolgsleute des des regierungskritischen Predigers Fethullah Gülen sein sollen. Am Abend gab die Polizei die Suspendierung von mehr als 9000 mutmasslichen Gülen-Anhängern in den eigenen Reihen bekannt. Die Regierung wirft dem in den USA im Exil lebenden Gülen vor, die Polizei durch verdeckte Netzwerke unterwandert zu haben.

Für die Razzien mobilisierte die Polizei am frühen Morgen rund 8500 Beamte, 81 Provinzen waren betroffen. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu bezifferte die Zahl der Festnahmen auf 1120. Insgesamt würden 4672 Menschen als Verdächtige angesehen, von denen 1448 bereits in Haft seien. Die übrigen 3224 würden per Haftbefehl gesucht.

Den Staat «säubern»

Die Zeitung «Hürriyet» berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen sogar von 7000 Haftbefehlen. Am Abend gab dann die Polizei die Suspendierung von insgesamt 9013 Beamten wegen mutmasslicher Gülen-Kontakte bekannt. Der Schritt sei «aus Gründen der nationalen Sicherheit» erforderlich, teilte die Polizei mit.

Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Innenminister Süleyman Soylu rechtfertigte die massenhaften Festnahmen. Ziel sei es gewesen, «Strukturen aufzudecken und zu zerstören, die unsere Polizei infiltriert haben und von aussen zu steuern versuchen». Der Staat müsse von Gülen-Anhängern «gesäubert» werden, sagte Soylu.

Verschlechterte Menschenrechtslage

Die EU forderte für jeden der Festgenommenen ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Die Türkei müsse «den höchsten demokratischen Standards» gerecht werden, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijancic in Brüssel.

Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli wurden in der Türkei zehntausende mutmassliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.

«Terroristische Organisation»

Die Regierung in Ankara stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind Erdogans, als «terroristische Organisation» ein, die zahlreiche Institutionen infiltriert habe, um einen «Parallelstaat» aufzubauen.

Die Gülen-Bewegung, die sich Hizmet nennt, betreibt weltweit hunderte Bildungseinrichtungen und fördert nach eigenen Angaben einen aufgeklärten und toleranten Islam. Gülen, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch. Die türkische Regierung hat Washington wiederholt zur Auslieferung Gülens aufgefordert. Die Angelegenheit dürfte eines der zentralen Themen eines USA-Besuches Erdogans Mitte Mai sein.

Zweifel am Verfassungsreferendum

Bei einem Verfassungsreferendum vor gut einer Woche hatten die Türken mit einer knappen Mehrheit von angeblich 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise auf Manipulation der Abstimmung durch den Staat.

(sda/gku/chb)

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