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Neuenburger Mindestlohn beschäftigt Gerichte

Neuenburg: Mindestlohngegner wollen Gerichtsurteil.  Keystone

Die Einführung des Mindestlohns in Neuenburg wird zum Fall für die Gerichte. Nach der Abfuhr für eine nationale Lohnuntergrenze wollen Gegner das Inkrafttreten auch auf kantonaler Ebene verhindern.

Veröffentlicht am 05.09.2014

Die für Januar 2015 geplante Einführung des ersten Mindestlohnes der Schweiz im Kanton Neuenburg wird ein Fall für die Justiz. Drei Arbeitgeberverbände und acht Unternehmen haben am Freitag einen Rekurs vor Bundesgericht gegen die Vorlage eingereicht.

Sie verlangen vom Gericht aufschiebende Wirkung für das Inkrafttreten. Der Neuenburger FDP-Grossrat und Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Philippe Bauer, bestätigte auf Anfrage der sda entsprechende Berichte der Zeitungen «L'Express» und «L'Impartial».

Tiefer als bei nationaler Initiative

Das Neuenburger Stimmvolk hatte am 27. November 2011 einen Mindestlohn in der Verfassung verankert. In der Schweiz wurde die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes am 18. Mai 2014 mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt.

Die Neuenburger Lösung sieht einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor, leicht tiefer als die national geforderte Untergrenze von 22 Franken. Bei 42 Arbeitsstunden pro Woche ergibt das einen Neuenburger Mindestlohn von 3467 Franken pro Monat.

Arbeitsrecht Kompetenz des Bundes

Der Grosse Rat nahm die Umsetzungsvorlage Ende Mai mit 85 zu 22 Stimmen an. Die Beschwerdeführer begründet den Rekurs damit, dass das Arbeitsrecht in der Kompetenz des Bundes und nicht in jener der Kantone liege.

Neuenburg umging dies, indem die Umsetzung des Mindestlohnes in der Sozialpolitik festgeschrieben wurde, die in der Hand der Kantone liegt. Ein anderes Argument der Gegner lautet, dass der Mindestlohn Gesamtarbeitsverträgen in gewissen Branchen zuwider laufe.

Damit würden Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Sozialpartnern hinfällig, die auch vom Bund abgesegnet wurden. In der Schweiz führt neben Neuenburg einzig der Kanton Jura einen Mindestlohn ein. In den Kantonen Genf, Waadt und Wallis scheiterten kantonale Volksinitiativen.

(sda/gku/ama)

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