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Neuer Bundesrat: Schreckensszenario für die Wirtschaft

Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga
Der neue Wirtschaftsminister Guy Parmelin (links), die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga (rechts): Bisherige mit neuen Aufgaben.Quelle: © KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Ein Winzer wird Wirtschaftsminister, eine Etatistin zieht ins UVEK: Die Wirtschaftsparteien – und die Wirtschaft – haben das Nachsehen.

Kommentar  
Von Stefan Barmettler
am 10.12.2018

Die Machtpolitik der Linken ist aufgegangen. In der Landesregierung besetzt die SP neu die Schlüsselstellen, das Innen- und das Infrastrukturdepartment. Werden im Land Milliarden eingesammelt, umverteilt und ausgegeben, sitzen die Sozialdemokraten Simonetta Sommaruga und Alain Berset in der Planungszentrale. Mit sehr konkreten Auswirkungen auf alle Menschen im Land – via Renten, Energie, Kommunikation und Mobilität.

Für die Wirtschaft ist die heutige Ämterverteilung ein Schreckensszenario. Sommaruga ist eine lupenreine Etatistin, die dezidierte linke Politik betreibt, wie sie in ihrer langen Politkarriere – zuletzt in der Flüchtlingspolitik – bewiesen hat.

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Unter Sommaruga wird das UVEK wuchern

Unter ihr wird das UVEK weiter wuchern. Ein grenzenloses Tummelfeld wird sie zweifellos in der Energiepolitik finden, wo sie den Kurs von Doris Leuthard (Atomausstieg) akzentuieren wird. Und in der Medienpolitik wird sie die Protektion der staatlichen Sendeanstalt SRG zementieren.

Nicht bekannt ist schliesslich, dass sich die ausgebildete Pianistin für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen stark gemacht hätte. Stattdessen plädierte sie für Regulierung ohne Ende, für Frauenquoten in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, für eng geschnittene Arbeitszeiten. In der Digitalisierung sah sie zuvorderst eine Technik aus dem Norden, die den Graben zum Süden nur noch vergrössern würde. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Während also die Linke künftig aus machtvoller Position auf noch mehr Wohlfahrtstaat und noch mehr Bürgervorschriften drängen wird, ist der Wechsel von Guy Parmelin vom Militär- ins Wirtschaftsdepartment auch kein Anlass für überschwänglichen Jubel.

«Es war eine unheilige Allianz der beiden Pole, die zu diesem unglücklichen Ergebnis führte.»

Parmelin: Winzer aus einem Zuschusskanton

Parmelin ist Weinbauer aus dem Zuschusskanton Waadt und steht für Old Economy – und für Agrarsubventionen. Das Drohwort Cyber Crime hat er für sich erst 2015 entdeckt, als man beim staatlichen Rüstungsbetrieb Ruag – nach einem Tipp aus dem Ausland – einem gross angelegten Spionageangriff der Russen auf die Spur kam.

Und dass er Managementqualitäten hat und seine Generäle im Griff hat, konnte er im VBS nie wirklich unter Beweis stellen. Vielmehr wunderte man sich, dass Spesenreglemente beim Militär bestenfalls bei den untersten Chargen existieren. 

Verdrängter Freisinn

Grosse Verliererin beim Poker im Bundesrat ist derweilen die FDP, die nun aufs Aussen- und aufs Justizministerium zurückgebunden wird. Beide Ämter sorgen nur für Ärger: EU-Blockade, Migrations-Blockade, Asylprobleme und dergleichen. Der Freisinn, der in der Vergangenheit bisher fast immer mindestens ein Schlüsseldepartement in den Händen hielt (Inneres, Finanzen, Wirtschaft), sieht sich plötzlich auf die Ränge verdrängt.

Ein letztes Wort zur Machtmechanik im Bundesrat: Offenkundig hat die SVP mit der SP paktiert. Es war also nicht der «Rechtsblock», wie die Sonntagsmedien zu glauben meinten, sondern eine unheilige Allianz der beiden Pole, die zu diesem unglücklichen Ergebnis führte. Die SVP überliess der SP das UVEK, die SP im Gegenzug der SVP die Wirtschaft und die Bildung. In die Röhre schauten: FDP und CVP.