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Neuer Plan zur Rettung des Steuerabkommens mit Deutschland

Bern unternimmt nochmals einen Anlauf, um das Steuerabkommen zu retten. (Bild: Keystone)

Eine Lösung im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz scheint in weiter Ferne zu sein. Doch nun unternehmen die Regierungen in Berlin und Bern offenbar einen neuen Anlauf, um den gordischen

Veröffentlicht am 30.09.2012

Die Regierungen in Bern und Berlin geben die Hoffnung offenbar nicht auf, die deutschen Sozialdemokraten (SPD) doch noch zu einem Ja zum Steuerabkommen bewegen zu können.

Gestützt auf zuverlässige Quellen berichtet die «NZZ am Sonntag», dass man dabei auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und deutschem Bundesrat setze. Dieser setzt sich aus jeweils 16 Mitgliedern beider Parlamentskammern zusammen und soll einen Kompromiss ausarbeiten.

Dabei soll sich abzeichnen, dass die regierende Koalition aus CDU, CSU und FDP einen «Kuhhandel» mit der SPD anstrebe. Dies bestätigt eine mit dem Dossier vertraute Quelle der «NZZ am Sonntag».

Im Vermittlungsausschuss wäre eine Paketlösung mit einem anderen politischen Geschäft möglich, heisst es weiter. So liesse sich das Steuerabkommen mit einer Vorlage zur Förderung von energetischen Gebäudesanierungen verknüpfen, die zurzeit im deutschen Bundesrat blockiert ist.

(muv)

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