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E-Recycling
Neues Gesetz für den Schrott

Der Elektroschrott-Berg in der Schweiz steigt und steigt: Wer bezahlt nun für die Entsorgung?

Detailhändler sind in Aufruhr: Weil den Entsorgern das Geld ausgeht, soll ein neues Gesetz für Pflichtgebühren her – statt des Freiwilligenprinzips.

Von Bernhard Fischer
am 13.05.2018

Für die Schweizer Recyclingbranche ist es ein heisser Frühling. Politiker, Verbände, Detaillisten und Entsorger zoffen sich um ein neues Gebührenregime für die Entsorgung von Elektroschrott. Die Frage lautet: Wer zahlt und -organisiert die Beseitigung von alten Handys und ausrangierten Kühlschränken? 

Bezahlen muss nach Gesetz der Konsument. Das erfolgt beim Kauf in der Schweiz über eine vorgezogene Gebühr. Diese -Lösung ist aber freiwillig und hat Lücken: Nicht alle Händler erheben diese Gebühr und verschaffen sich damit Wettbewerbsvorteile, weil sie ihre Produkte exklusive der Gebühr günstiger anbieten können. Die Geräte landen dennoch auf einer Halde in der Schweiz und damit bei den lokalen Entsorgern, die dafür aufkommen. Nun soll das eine staatliche Zwangs-gebühr lösen, die für alle Hersteller und Importeure gleich gilt. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten. Am 15. Mai wird verhandelt, worüber das Parlament entscheiden soll: eine Pflichtgebühr für alle – oder mit Ausnahmen.

Fehlbetrag: 3 Millionen Franken

In der jetzigen, freiwilligen Form ist das System nur schwer aufrechtzuerhalten. Der Aufwand von gut 60 Millionen Franken für die Entsorgung von Elektroschrott ist über die Jahre in etwa gleich geblieben. Gestiegen ist aber die Anzahl der Geräte, für die keine freiwillige Gebühr entrichtet wurde. Somit fehlt dieser Betrag bei der Entsorgungsfinanzierung. Schätzungen zufolge geht es um rund 3 Millionen Franken. «Den Leistungserbringern fehlt so das Geld für Investitionen in Anlagen; das Schweizer Erfolgsmodell des E-Recyclings ist gefährdet», sagt Thomas Bähler, Geschäftsführer des Verbands Stahl-, Metall-  und Papier-Recycling Schweiz.

«Die finanzielle Unterdeckung entsteht infolge Wettbewerbsverfälschung durch Trittbrettfahrer und den Online-Handel», so die IG Detailhandel, die von Migros und Coop dominiert wird.

Unliebsame Fremdanbieter 

Die schwersten Sünder sind laut Branchenkennern ein Baumarkt und ein Versandhändler aus Deutschland. Beide verkaufen Geräte aus dem Ausland in der Schweiz, aber nur etwa die Hälfte würde von diesen auch wieder zurückgenommen. Das schon allein deshalb, weil nicht jeder Konsument sein Gerät dorthin zurückträgt, wo er es gekauft hat.

Beispielsweise wird eine Waschmaschine aus Deutschland in die Schweiz importiert. Und damit in jedem Fall ins Schweizer Entsorgungssystem eingeschleust, egal bei welcher Abgabestelle das Gerät am Ende landet. Die Last aber tragen hierzulande die lokalen Entsorger wie der E-Recycler Sens, der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz Swico und der Leuchtmittel-Entsorger SLRS, die ihr Geld wiederum zu einem grossen Teil von den Riesen Migros und Coop erhalten. Und für Letztere bedeuten ausländische Händler, die ihre Waren in der Schweiz verkaufen, ohnehin vor allem -eines: Konkurrenz. 

Problem Trittbrettfahrer

Für die Entsorger ist der Konflikt ein Drama: «Inverkehrbringer können Produkte günstiger anbieten, da sie keine -Recycling-Gebühr verrechnen», heisst es von der IG Detailhandel. Und: «Die Rücknahmestellen akzeptieren alle Geräte, auch solche von Trittbrettfahrern sowie importierte Geräte.» Die «freiwilligen -Systemanbieter» würden damit doppelt bestraft: Sie bezahlen den vorgezogenen -Recycling-Beitrag und zusätzlich die -Recycling-Kosten der Trittbrettfahrer.

Eine staatlich verordnete Gebührenpflicht mit Ausnahmen, wie es Sens, Swico und SLRS fordern, will auch die Migros-Coop-dominierte IG Detailhandel, wenn das Freiwilligensystem nicht mehr tragbar ist. Sie favorisieren ein Pflichtgebührenmodell mit Befreiungsmöglichkeit.

Der Schweizerische Gewerbeverband SGV geht noch einen anderen Weg. Wenn das Freiwilligensystem nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, will dieser jedenfalls keine Ausnahmen, sondern einen Pflichtbeitrag, der für alle gilt. Die Befreiungs-variante, wie sie auch Coop und Migros -favorisieren, «will die aktuellen Probleme der Systemdienstleister auf Kosten der Schweizer Wirtschaft, inbesondere der Konsumenten, lösen», sagt der stellvertretende SGV-Direktor Henrique Schneider.

Geschürte Emotionen

Das Gesetz ist noch nicht geschrieben, aber die Zeichen stehen bereits auf Sturm. Der E-Recycler Sens ist der Ansicht, er habe die Hausaufgaben gemacht, darüber hinaus würden nur Emotionen geschürt. Und die Swiss Retail Federation – Gegenstück zur IG Detailhandel ohne Migros und Coop – will das Freiwilligensystem. «Kaum gibt es ein Problem, wird nach -Regulierung geschrien», kritisiert Swiss-Retail-Leiterin Dagmar Jenni. Dabei wäre es einfacher, wenn die Systemanbieter mehr kooperierten, bevor man zu einem Obligatorium übergehe. «Sonst kommt ein Bürokratiemonster auf uns zu.»

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