Einige politische Ideen sind wie Untote: Kaum sind sie beerdigt, tauchen sie wieder auf. Die Vergrösserung der Landesregierung führt ein solches Wiedergänger-Dasein. Schon 1900 lehnte das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab. Es folgten weitere Vorstösse, zuletzt fiel 2013 eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch.

Dann, noch im gleichen Jahr, legte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die Idee mit einer parlamentarischen Initiative neu auf. Der Nationalrat hat jetzt aber entschieden, das Anliegen zu begraben. Er lehnte die Initiative mit 97 zu 88 Stimmen ab.

Symbolisch bedeutsam

Der Vorschlag sah vor, die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf neun zu erhöhen. Anderseits hätte der Verfassungsartikel sprachlich so angepasst werden sollen, dass deutlich zum Ausdruck kommt, dass die unterschiedlichen Landesgegenden und die Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein sollen. Im heutigen Text ist einzig «darauf Rücksicht zu nehmen».

Bei der Debatte im Nationalrat hat eine Minderheit aus den Reihen der SVP, FDP und CVP gefordert, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ihrer Meinung nach ist die angemessene Vertretung von Landesgegenden und Sprachregionen eine Frage des politischen Willens und nicht der Grösse der Regierung.

Im Einklang mit Bundesrat

Zu reden gaben auch die höheren Kosten. Mit einem erweiterten Bundesrat würde der Staat unnötig aufgebläht, sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Im Bericht der Kommission werden die jährlichen Kosten auf 34 bis 39 Millionen Franken veranschlagt. Zudem fallen einmalige Kosten von rund 17 Millionen Franken an.

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Die Gegner einer Vergrösserung verwiesen auch auf die klare Ablehnung in der Vernehmlassung. Nur 12 von 44 Institutionen, Verbänden und Personen äusserten sich positiv. Gegen einen Bundesrat mit neun Mitgliedern sprachen sich 19 Kantonsregierungen aus. Nichts von einer neunköpfigen Regierung hält auch der Bundesrat selbst. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Diese Argumente überzeugten letztlich auch den Nationalrat.

(sda/ise)