Mitten in der schweren Krise der Ukraine hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober. Allerdings ist wegen der Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überhaupt abgehalten werden kann.

Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung nun übergangsweise führen.

Regierungschef Jazenjuk wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. In der Rada, dem Parlament in Kiew, waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.

Zuvor hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko und die Nationalisten-Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis «Europäische Wahl» verkündet.

Nach der Auflösung der Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk schliesslich den Rücktritt seiner Regierung. Der 40-Jährige hatte das Amt nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.

Poroschenko trifft niederländischen Aussenminister

In Kiew traf Präsident Poroschenko mit dem niederländischen Aussenminister Frans Timmermans und dessen australischer Amtskollegin Julie Bishop zusammen. Sie unterzeichneten ein Memorandum über gemeinsame Ermittlungen zur Absturzursache der malaysischen Boeing mit 298 Todesopfern, darunter rund zwei Drittel aus den Niederlanden.

Der niederländische Sicherheitsrat, der die internationale Untersuchung leitet, forderte ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle. Ermittler könnten auch eine Woche nach dem mutmasslichen Abschuss noch immer nicht zu der Stelle, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei, sagte er.

Den Haag fordert internationale Polizeitruppe

Ukrainische Truppen und Separatisten lieferten sich gleichentags weiterhin schwere Gefechte in der Ostukraine. Die Niederlande fordern deshalb eine internationale Polizeitruppe, die Ermittlern sicheren Zugang zur Absturzstelle verschaffen soll. Es gehe darum, Klarheit über die Ursache zu erlangen sowie die Täter zu verfolgen und zu bestrafen, erklärte die Regierung in Den Haag.

Allerdings durften Beobachter der OSZE sowie Experten aus Malaysia und Australien erneut die Unglücksstelle besuchen und die Lage von Wrackteilen dokumentieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete nicht von Behinderungen durch die Separatisten, die das Gebiet kontrollieren.

Die Ukraine und der Westen verdächtigen die prorussischen Aufständischen, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland und die Rebellen haben den Verdacht dagegen auf das ukrainische Militär gelenkt.

In den Niederlanden trafen unterdessen mindestens 74 Särge mit Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine ein. Über die Luftbrücke von Charkow nach Eindhoven sollen bis Freitag alle bislang geborgenen Opfer ausgeflogen werden.

EU erweitert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union erweiterte derweil ihre Liste von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen Vertreter Russlands und der prorussischen Separatisten in der Ukraine.

Mit den neuen Sanktionen der EU erhöht sich die Zahl der betroffenen Personen in Russland und der Ostukraine auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Über weitere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.

(sda/chb)

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