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Neuwahlen in Italien blockieren Steuergespräche mit Schweiz

In Italien wartet alles auf die Neuwahlen. (Bild: Keystone)

Da sich Italien für oder gegen Berlusconi entscheiden muss bleibt offenbar keine Zeit für die Schweiz. Die Verhandlungen über ein Steuerabkommen stehen still.

Veröffentlicht am 18.01.2013

Bei den Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien herrscht Stillstand. Grund sind die bevorstehenden Neuwahlen im Nachbarland, wie Italiens Aussenminister Giulio Terzi bei einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen, Didier Burkhalter, in Rom sagte.

«Wir befinden uns in einer Phase, in der die Gespräche ein wenig eingefroren sind», sagte Jean-Marc Crevoisier, Informationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach dem Treffen.

Es würden keine Entscheide vor den Parlamentswahlen im Februar gefällt. Terzi habe aber Bundesrat Burkhalter versichert, dass der Steuerdialog danach fortgesetzt werde, sagte Crevoisier.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien hatten jahrelang wegen Unstimmigkeiten bei Steuer- und Finanzfragen gelitten. Besonders schwer lastete der Streit um die Besteuerung italienischer Grenzgänger, der bis zur Blockade von Geldern durch die Schweiz führte.

In den letzten Monaten besserte sich das Verhältnis jedoch. Im vergangenen Frühling eröffneten beide Länder Verhandlungen zu den offenen Steuerfragen. Diskutiert wird unter anderem ein Modell für ein Abkommen über die Regulierung von Vermögenswerten nichtansässiger Steuerpflichtiger sowie die Einführung einer Quellensteuer auf künftige Kapitalerträge.

Im Juni besuchte die damalige Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Ministerpräsident Mario Monti in Rom. Beide bekundeten damals ihre Absicht, in einigen Monate den Steuerstreit zu lösen.

Deutschland kein Thema

Dieser Plan geriet aber ins Stocken. Deutschland, das mit der Schweiz ein ähnliches Modell mit einer Abgeltungs- und Quellensteuer ausgehandelt hatte, ratifizierte das Abkommen nicht. Ohne das Mitgehen dieses gewichtigen Partners dürfte das Ziel der Schweiz, mit möglichst vielen Ländern ein Abgeltungssteuerabkommen zu vereinbaren, deutlich schwerer zu erreichen sein.

Die ergebnislosen Verhandlungen mit Deutschland seien jedoch beim Treffen in Rom nicht erwähnt worden, sagte Crevoisier. «Ich glaube nicht, dass das Scheitern irgendeinen Einfluss auf die Gespräche mit Italien hat», so der EDA-Sprecher.

Bereits in Kraft getreten sind vergleichbare Fiskalabkommen mit Grossbritannien und Österreich. Neben Italien verhandelt die Schweiz noch mit den Griechen.

Starker Widerstand gegen das Abgeltungssteuermodell kommt vor allem aus Frankreich. Die Europäische Union verlangt zudem, dass direkt mit ihr anstatt mit den einzelnen Ländern verhandelt wird. Ihre Forderung ist jedoch die Einführung eines automatischen Austauschs von Bankkunden-Informationen anstatt einer Abgeltungssteuer.

(tke/chb/sda)

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