1. Home
  2. Politik
  3. Neuwahlen in Schweden doch noch abgesagt

Einigung
Neuwahlen in Schweden doch noch abgesagt

Stefan Löfven und Anna Kinberg Batra: Einigung statt Newahlen.  Keystone

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven hat die für März geplanten Neuwahlen abgesagt. Die rot-grüne Minderheitsregierung und die bürgerliche Opposition unterzeichneten ein Abkommen zur Zusammenarbeit.

Veröffentlicht am 27.12.2014

Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven die für März angekündigten Neuwahlen abgesagt.

Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten provozierte Regierungskrise könne nun doch ohne eine vorgezogene Parlamentswahl überwunden werden, sagte Löfven am Samstag vor Journalisten in Stockholm.

Streit ums Budget

Seine rot-grüne Minderheitsregierung hatte Anfang des Monats ihren Haushalt nicht durchs Parlament bringen können, woraufhin der Ministerpräsident nur zwei Monate nach dem Amtsantritt für den 22. März eine Neuwahl angesetzt hatte.

Nach dem Scheitern des Haushalts hatte Löfven Verhandlungen mit der bürgerlichen Allianz aus vier oppositionellen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums aufgenommen. «Das Abkommen, das wir gefunden haben, ermöglicht der Minderheitsregierung zu regieren», sagte Löfven nun im Beisein von Vertretern der Allianz. «Die Regierung organisiert keine vorgezogene Wahl im März.»

Die Rolle der Schwedendemokraten

Bei der Haushaltsabstimmung war Anfang Dezember eine Mehrheit für den Budgetentwurf der bürgerlichen Opposition zustande gekommen.

Mit Unterstützung der Schwedendemokraten hatten sie 182 Stimmen zusammengebracht. Löfven hatten den Bürgerlichen damals vorgeworfen, sie lasse sich von den Rechtsextremen ihre Politik «diktieren».

(sda/gku)

Anzeige