Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter zeigte sich wenig überrascht von dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. «Wir waren auf dieses Nein vorbereitet», sagte er in einer ersten Stellungnahme.

«Die aggressive, nennen wir das mal ‹Märchenstundekampagne› der Gegner mit einem unlimitierten Budget zeigte uns schon vor ein paar Monaten, dass wir chancenlos sind», sagte Matter weiter. «Wir werden aber weiterhin darauf achten, dass dem Volk das Stimmrecht erhalten bleibt.»

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«Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut», sagt auch SVP-Präsident Albert Rösti. Trotz der klaren Niederlage zeigte sich Rösti stolz, wie mit Akribie über die direkte Demokratie diskutiert wurde.

«Eventuell waren wir zu früh»

«Selbstverständlich habe ich mehr erwartet», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Er gilt als «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative. Rückblickend sei es ein Vorteil für die Gegner gewesen, dass sie eine Vielzahl von Argumenten präsentiert hätten, so Vogt.

«Wenn jemand dann eines dieser vielen Argumente gut fand, so war er gegen die Initiative. Wir dagegen mussten relativ abstrakt begründen, warum das Stimmrecht nun bedroht sein soll.» Und weiter: «Eventuell sind wir auch etwas zu früh gewesen, um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt. Das war vielleicht ein Fehler.»

 

Umstrittene Selbstbestimmung

Die Selbstbestimmungsinitiative soll die direkte ­Demokratie stärken, haben die Befürworter behauptet. Das Volk hat die Vorlage trotzdem versenkt. Und zwar deutlich. Der Anteil an Ja-Stimmen lässt darauf schliessen, dass die Rechtspartei nicht einmal ihre eigene Wählerschaft voll zu überzeugen vermochte, kommentiert «Handelszeitung»-Chefredaktor Stefan Barmettler. Und dies obwohl mit der Hornkuh- und Versicherungsdetektive-Abstimmung weitere SVP-Themen an der Urne zu entscheiden waren.

Zu diffus war der Vorstoss aus dem Rechtslager, meint Barmettler. Die Volkspartei soll besser wieder einmal einen konkreten Beitrag leisten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Lesen Sie den ganzen Kommentar hier. Und die Story über die zunehmende Entfremdung der SVP von der Wirtschaft hier.

Ganz anders die Einschätzung von Andrea Huber von der Allianz für Zivilgesellschaften. Sie sprach von einer riesengrossen Erleichterung: «Ein tonnenschwerer Stein fällt von unseren Schultern», sagte sie. «Die Schweizer Bevölkerung hat sich nicht in die Irre führen lassen von der faktenfreien Kampagne der SVP.»

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Freude bei Economiesuisse

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten. «Da freue ich mich für das klare Bekenntnis», sagte Rühl.

Für Amnesty International ist das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht. In einer Zeit, in der viele Länder versuchten, den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen, hätten die Schweizer Stimmberechtigten ein wichtiges Signal ausgesandt.

«Die Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende bewiesen, dass sie nicht auf falsche Versprechen hereingefallen sind», lässt sich Generalsekretär Kumi Naidoo in einer Mitteilung zitieren. Stattdessen hätten sie an der Urne ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte für alle gelten.

(sda/ise)