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Kommentar
No, we can not

Beat Balzli: Chefredaktor «Handelszeitung»

Die US-Präsidentenwahl ist ausgezählt und Barack Obama bleibt in Amt und Würden. Was bedeutet dies für die Schweiz und ihren Finanzplatz? Der Kommentar zur US-Wahl.

Von Beat Balzli
am 07.11.2012

Anlass für Hoffnung gab es in diesem Rennen um das Präsidentenamt oft.  «Ich liebe Kuchen», meinte Mitt Romney Ende Sommer an einer Wahlkampfveranstaltung. Es gebe fast keinen Kuchen, den er nicht möge. «Ich liebe Rhabarberkuchen. Ich liebe Kokosnusskuchen und Bananencremekuchen.» So ein schlichter Backwarenexperte würde höchstens mit Torten schmeissen und keine Schweizer Banken angreifen, mag da so mancher Schweizer gehofft haben. Zudem könne es ja nicht schaden, wenn ein US-Präsident ein Konto bei der UBS hatte. Das Verständnis eines superreichen Republikaners sollte uns sicher sein.

Solche Hoffnungen waren vergebens. No, we can not hope. Das hat freilich nichts mit der Tatsache zu tun, dass Barack Obama die Wahl gewonnen hat. Vielmehr spielt es für den Schweizer Finanzplatz so gut wie keine Rolle, wer ins Weisse Hause einzieht. Die USA gehen aus Prinzip auf Konfrontationskurs mit der Schweiz. Beim Thema Steuereinnahmen gilt die Losung «America first» – egal welcher Präsident sie herausgibt. Steueroasen gelten als natürliches Feindesland – mit Ausnahme der eigenen in Delaware & Co. 

Die Präsidentenwahl brachte der Schweiz nur eine Atempause

US-Botschafter Donald S. Beyer brachte es kürzlich in der «Handelszeitung» auf den Punkt. «Wir haben eine starke Steuerverwaltung. Sie verfolgt Amerikaner, die weltweit Vermögen verstecken.»

Das musste die Schweiz bereits unter dem Republikaner George W. Bush schmerzhaft erfahren. Sein steuerschonender Kuschelkurs mit den Reichen beeinflusste die Gangart der Administration kaum. Noch Monate bevor er das Oval Office Barack Obama übergab, hatten sein Justizdepartement und die Börsenaufsicht SEC begonnen, gegen die UBS zu ermitteln. Die Schweizer Kundenberater hatten jenseits des Atlantiks nach allen Regeln der Schwarzgeldkunst agiert. Nun packten plötzlich ein paar Eingeweihte aus.  Allen voran kooperierte Ex-UBS-Mann Bradley Birkenfeld. «Die Grossbank, aber auch Behörden und weitere Exponenten des Finanzplatzes befürchten, dass aus dem Fall Birkenfeld ein Fall UBS werden könnte», schrieb die NZZ im Mai 2008.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Unter Präsident Barack Obama besiegelte der UBS-Vertrag die Auslieferung von Tausenden von Bankkundendaten. Der Druck liess inzwischen nicht nach – im Gegenteil. Die UBS-Akten lieferten den US-Fahndern Hinweise auf die Geschäfte anderer Schweizer Banken. Die Chefs von so prominenten Instituten wie Credit Suisse oder Zürcher Kantonalbank zittern seither. Die Präsidentenwahl brachte ihnen nur einen einzigen Vorteil – eine Atempause.

Washington lässt die Kavallerie 
ausreiten

Das Säbelrasseln der Amerikaner wird unter Obama bald weitergehen. Und die Schweizer tun gut daran, sich warm anzuziehen. Irgend-eine Strategie muss schleunigst her. Denn «wir stehen mit dem Rücken zur Wand und haben nichts mehr zu verhandeln», sagte kürzlich ein Manager einer betroffenen Bank. Im Gegensatz zum deutschen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht Washington nicht nur mit der Kavallerie, sondern lässt sie auch ausreiten. Allerdings vergisst man dabei nie, Kollateralschäden für das eigene Finanzsystem tunlichst zu vermeiden.

Die St. Galler Privatbank Wegelin war als Opfer klein genug. Der zweite Warnschuss könnte die Zürcher Bank Frey treffen. Das Vorgehen erinnert an die Mafia, die renitenten Gegnern am Anfang nur einzelne Finger abschneidet und nicht gleich den ganzen Kopf. Die Schweizer liefern in den nächsten Monaten garantiert sehr viel Geld und sehr viele Daten. Es bleibt nur noch die Frage, wie viele Schmerzen sie bis dahin ertragen.

Übrigens liebt Romney auch «guten Apfelkuchen, Kirschkuchen, Blaubeerkuchen ...».  Aber das ist jetzt auch egal.

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