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Zuwanderung
Noch keine Einigung zur erleichterten Einbürgerung

Simonetta Sommaruga: Migrationsministerin. Keystone

Nationalrat und Ständerat sich sich noch nicht einig. Das Ringen um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation geht weiter.

Veröffentlicht am 27.09.2016

Bei den Regeln zur erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Noch sind aber nicht alle Differenzen ausgeräumt.

Umstritten bleiben die Voraussetzungen betreffend der Grosseltern. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 90 zu 83 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, an seiner Fassung festzuhalten. Demnach müssten einbürgerungswillige Ausländer lediglich glaubhaft machen, dass mindestens ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass. Dem Ständerat reicht «glaubhaft machen» nicht, er will einen Beweis. Allerdings sollen auch nach dem Willen des Ständerates nicht ausschliesslich fremdenpolizeiliche Dokumente als Beweis gelten. Andere amtliche Dokumente – etwa Steuerregisterauszüge – würden ebenfalls anerkannt.

Geringe Differenz

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Differenz zwischen den Räten sei gering. Mit welchen Dokumenten bewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besessen hat, soll später in einer Verordnung festgelegt werden.

In einem anderen Punkt ist der Nationalrat dem Ständerat einen Schritt entgegen gekommen. Dabei geht es um die Frage, bis zu welchem Alter ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung eingereicht werden kann. Grundsätzlich haben sich die Räte darauf geeinigt, dass der 25. Geburtstag die Grenze sein soll. Damit wollen sie verhindern, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen.

Kompromiss beim Alter

Der Nationalrat möchte indes ermöglichen, dass während fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auch über 25-Jährige erleichtert eingebürgert werden können. Das lehnt der Ständerat ab. Nun schlägt der Nationalrat einen Kompromiss vor: Während fünf Jahren sollen auch über 25-Jährige ein Gesuch stellen dürfen, sofern sie das 35. Altersjahr noch nicht überschritten haben.

Die Befürworterinnen und Befürworter dieser Regelung argumentierten, das sei ein Zeichen an die junge Generation, dass ihre Einbürgerung erwünscht sei. Die Vorlage geht mit diesen Differenzen zurück an den Ständerat. Hält er an seiner Version fest, muss sich die Einigungskonferenz damit befassen.

(sda/ise)

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