Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans fordert den automatischen Informationsaustausch. Nur so könne gewährleistet werden, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte der Gegner des Steuerabkommens Schweiz-Deutschland gegenüber der «Sonntagszeitung».

«Ich sehe auf Dauer keine Alternative dazu», sagte Walter-Borjans. Es mache keine Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagte Walter-Borjans.

Die deutsche Länderkammer hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

(jev/sda)

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