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Norwegen ist Vorbild für Brexit-Befürworter

Oper in Oslo: Das Land zahlt jährlich Millionen, um im EWR zu bleiben. Flickr/CC

Sollten die Briten am 23. Juni aus der EU austreten, schwebt so manchem Brexit-Befürworter ein Modell wie in Norwegen vor. Im Europäischen Wirtschaftsraum zu bleiben, könnte aber teuer werden.

Veröffentlicht am 07.06.2016

Für die britische Regierung ist sie das kleinste Übel, wenn sich die Briten für einen Austritt aus der EU entscheiden: die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Denn sie würde weiter Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt garantieren. Doch der Fall Norwegens zeigt auch die Nachteile: Grossbritannien müsste hohe Mitgliedsbeiträge entrichten, ohne Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel nehmen zu können.

Die Norweger haben es 1972 und 1994 schon zwei Mal in einer Volksabstimmung abgelehnt, Mitglied der heutigen Europäischen Union zu werden. Seit 1994 gehört das Land mit nur fünf Millionen Einwohnern dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) an.

Regelmässige Zahlungen an die EU

Dies bringt Norwegens Wirtschaft Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten. Tatsächlich gehen 80 Prozent der Exporte in die EU, auch 60 Prozent der Importe kommen von dort. Die Befürworter des EU-Austritts in Grossbritannien sehen das skandinavische Land deshalb oft als Vorbild. Doch sie vergessen meist den Preis, den Norwegen dafür zahlt.

Denn EWR-Mitglieder verpflichten sich einerseits, einen Beitrag für den europäischen Kohäsionsfonds zu entrichten, der soziale und wirtschaftliche Unterschiede in Europa ausgleichen soll. Zwischen 2014 und 2021 zahlt Norwegen dafür jährlich rund 390 Millionen Euro.

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Kriterium

Darüber hinaus nimmt Norwegen an einer Reihe von EU-Programmen teil und zahlt dafür Entgelte in derselben Höhe wie die Mitgliedsstaaten. Zwischen 2014 und 2020 beläuft sich der Betrag auf jährlich 447 Millionen Euro. Zusammen mit einigen kleineren Posten zahlt Norwegen insgesamt rund 850 Millionen Euro pro Jahr. Grossbritannien müsste aufgrund seiner Grösse und Wirtschaftskraft weit mehr beisteuern.

Norwegen muss überdies auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten akzeptieren, während die Einwanderung aus der EU eines der Hauptargumente der britischen Brexit-Befürworter für den Austritt ist.

Viel Nachvollzug ohne Mitsprache

Doch die meiste Kritik in Norwegen gibt es an der Tatsache, dass das Land keinerlei Einfluss auf Entscheidungen der EU hat. «Im Gang, während die Bildungsminister der EU diskutieren», schrieb Norwegens Minister Torbjörn Röe Isaksen 2013 beim Kurznachrichtendienst Twitter. «Darf zum Mittagessen wieder zu ihnen rein.» Ein Statement der Machtlosigkeit Norwegens bei EU-Entscheidungen.

Seit dem EWG-Beitritt vor zwei Jahrzehnten hat Norwegen 10'000 Entscheidungen aus Brüssel in nationales Recht übernehmen müssen - eins zu eins und klaglos. Der frühere norwegische Regierungschef und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach deshalb 2001 davon, Norwegen sei zu einer «Demokratie per Fax» geworden. Nur bei Landwirtschaft und Fischerei hat Oslo im EWR seine Souveränität behalten.

«Mangel an Demokratie»

«Wir beachten mehr europäische als norwegische Regeln», sagt Lars Tomasgaard, der den Kupferoxid-Zulieferer Nordox leitet. «Arbeitnehmerschutz, Produktzulassung: alle Regeln, die wir anwenden, wurden uns von der EU diktiert.»

«Es gibt einen Mangel an Demokratie», räumt auch Europaministerin Elisabeth Aspaker ein. «Norwegen sitzt nicht am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden, aber wir versuchen so gut wie möglich im Gespräch mit der EU-Kommission zu bleiben und verwenden viel Zeit auf bilateralen Dialog mit den Mitgliedsstaaten.»

«Grosses Missverständnis»

Der Europa-Experte Öivind Bratberg sieht in der Verherrlichung des norwegischen Modells als Alternative zur EU-Mitgliedschaft ein «grosses Missverständnis». Die EWR-Teilnahme würde «in Grossbritannien einfach nicht funktionieren», sagt der Professor von der Universität Oslo. «Das würde mehr Probleme schaffen als es löst: Sie würden irgendwie formal ihre Souveränität wiederbekommen, wenn sie nicht mehr Mitglied wären, aber das würde ein riesiges Demokratiedefizit erzeugen.»

(sda/cfr/ama)

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