Der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann hat dem deutschen Verfassungsgericht im Streit um die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt.

Die Vorbehalte der Richter gegen das Versprechen notfalls unbegrenzter Anleihekäufe zeigten, «wie weit sich das Eurosystem [...] in den Grenzbereich seines geldpolitischen Mandats vorgewagt hat», sagte Weidmann am Freitag laut Redemanuskript in Bremen.

Das Gericht folge den ökonomischen Bedenken der Bundesbank in weiten Teilen aus seiner juristischen Perspektive, erklärte Weidmann, der als Vertreter der Bundesbank selbst im EZB-Rat vertreten ist.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Verfahren um das Anleihenkaufprogramm vor einer Woche an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergereicht, zugleich aber Kritik am Vorgehen der EZB erkennen lassen.

Die Notenbank hatte im Spätsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise beschlossen, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von überschuldeten Ländern zu kaufen. Diese Ankündigung hatte damals die Finanzmärkte beruhigt, an denen Investoren damit begonnen hatten, gegen den Euro und gegen einzelne Länder der Währungsunion zu spekulieren.

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Der EZB sei es gelungen, diese Spekulanten in die Schranken zu weisen, räumte Weidmann ein. Allerdings sei sie zu weit gegangen: «Auch in den derzeit besonders schwierigen Zeiten sollte die Geldpolitik nicht die Reaktion der Finanzmärkte zum Massstab ihres Handelns machen. Denn sonst würde sie eventuell zum Gefangenen der Märkte und dabei Gefahr laufen, bewährte Grundsätze über Bord zu werden.»

Kritik an Regierungen

Weiter kritisierte Weidmann die Politik der Euro-Staaten scharf. Die Mitgliedstaaten der Währungsgemeinschaft hätten zu häufig gegen die Spielregeln des Euro verstossen, so Weidmann. «Auch in Berlin, Paris und Rom hat man die Regeln missachtet und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass entsprechendes Fehlverhalten nicht bestraft wird.» Er bezog sich dabei auf Verstösse gegen die Verschuldungsobergrenze und die Nichtbeistandsklausel der EU-Verträge.

Während die Finanzmärkte wegen der niedrigen Inflation im Euroraum auf eine weitere Senkung der Leitzinsen spekulieren, warnte Weidmann vor den Risiken der geldpolitischen Krisenbekämpfung. Da der Euro-Raum den heftigsten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erlitten habe, sei eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik zwar gerechtfertigt. «Für mich ist es jedoch wichtig, Sorge dafür zu tragen, dass die extrem niedrigen Zinsen kein Dauerzustand werden.»

«Je mehr sich Politik und Finanzindustrie an das billige Geld gewöhnt haben, je mehr die Geldpolitik als Ersatz für politisches Handeln oder die Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen gesehen wird, je mehr die Preise an den Finanzmärkten aufgebläht sind, desto schwieriger wird der Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik.»

Auch in den derzeit besonders schwierigen Zeiten sollten Notenbanken nicht die Reaktion der Finanzmärkte zum Massstab ihres Handelns machen, sagte Weidmann.

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(sda/tke)