Die rot-grüne Minderheitsregierung im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gescheitert.

Diese hatte zuvor mehrfach betont, dass sie in diesem Fall die Regierung ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sieht. Eine Auflösung des Landtags mit anschliessenden Neuwahlen ist damit wahrscheinlich. Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. 

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und allen voran Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gehören zu den grössten Gegnern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Erst am Dienstag hatte Walter-Borjans bekräftigt: «Das Abkommen, das jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht gerecht.» Bereits vergangenen September hatte der Minister im Interview mit «Handelszeitung Online» kritisiert, dass in dem Abkommen Steuersünder zu billig davonkommen würden.

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Rot-Grün könnte gestärkt aus einer Neuwahl hervorgehen

Doch Neuwahlen könnten die Abkommensgegner sogar in eine noch stärkere Position bringen: «Die FDP wird wahrscheinlich aus dem Landtag herausfallen», sagte der Politikwissenschafter Gerd Langguth «Handelszeitung Online». «Damit hätte die CDU nicht genügend Stimmen für eine Regierung.» Tatsächlich hat es die FDP seit Herbst 2011 in keiner Umfrage mehr über die 5-Prozent-Hürde geschafft, zuletzt stand sie zwischen 2 und 3 Prozent.

Zurzeit regieren SPD und Grüne in NRW mit einer Minderheitsregierung. Das heisst, sie haben im Parlament keine Mehrheit und sind auf die Linkspartei angewiesen. Fällt die FDP bei Neuwahlen aus dem Landtag, könnte sich das Kräfteverhältnis zugunsten von Rot-Grün und einer eigenen Mehrheit verschieben - was Walter-Borjans und Co. stärken würde.

(tno/muv/sda)