Rom durchlebt turbulente Zeiten: Nachdem der Papst vergangene Woche überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, steht der «Ewigen Stadt» bereits das nächste, geschichtsträchtige Ereignis bevor - die italienischen Parlamentswahlen; und diese werden von einem Mann dominiert, der noch vor wenigen Monaten politisch am Boden war.

Bilanzfälschung, Meineid, Schmiergeldzahlungen oder Richterbestechung - obwohl Silvio Berlusconi den meisten Anklagepunkten dank Verjährungsfristen oder Amnestien entgehen konnte, sollte das schwerwiegende Sündenregister die politische Karriere des Cavaliere endgültig beenden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nicht einmal der Ruby-Prozess, in dem Berlusconi während seiner Amtszeit Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch zur Last gelegt wird, konnte seiner Popularität nachhaltigen Schaden zufügen. 

Vielmehr geht der 76-Jährige mit populistischen Versprechungen auf Stimmenfang. So verspricht der italienische Medienzar bei seiner Rückkehr an die Schaltstelle der Macht der gebeutelten Bevölkerung, die im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuern innerhalb eines Monats zurückzuerstatten und ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu unterzeichnen.

Berlusconi droht mit Euro-Austritt

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Darüber hinaus forderte Berlusconi auf seiner Facebook-Seite die Regierung Monti zum politischen Kurswechsel auf und rief gleichzeitig zum Widerstand gegen das europäische Spardiktat. Schliesslich habe er die «verrückte Idee, dass die Banca d'Italia Euros oder unsere eigene Währung druckt» und Italien nach Brüssel gehen müsse, um mit «Macht» zu erklären, «dass die Europäische Zentralbank anfangen muss, Geld zu drucken».

Für den Fall, dass Brüssel auf seine Idee nicht eingehe, droht der allfällige neue Ministerpräsidenten im Wahlkampf schon einmal unverhohlen mit dem Austritt aus der Eurozone. «Wir müssen die Kraft besitzen, ciao, ciao zu sagen, also aus dem Euro auszusteigen und gleichzeitig in der EU zu bleiben, oder Deutschland zu sagen, es solle aus dem Euro aussteigen, wenn es damit nicht einverstanden ist.»

Der Chefökonom der Privatbank Sarasin, Jan Poser, räumt im Gespräch mit «Handelszeitung Online» denn auch ein, dass Italien genügend Macht besässe, die Europäische Union unter Druck zu setzen. «Durch ein einseitiges Aussetzen der Spar- und Reformpolitik würde es die Glaubwürdigkeit des Fiskalpaktes und damit des Euro aufs Spiel setzen».

Die italienische Volkswirtschaft befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Das Land leidet an Nullwachstum, hohen Steuern, einer Arbeitslosigkeit von 11 und einer Jugendarbeitslosigkeit von 36 Prozent. Das hat dazu geführt, dass jährlich 60'000 Italiener ihr Heimatland auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen.

EU ruft zur Besonnenheit auf

Um dieser Negativspirale ein Ende zu setzen, brachte die Regierung in den vergangenen Monaten eine Reihe an Reform- und Sparmassnahmen auf den Weg. Darunter die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Erhöhung des Rentenalters bei Männern auf 66 Jahre, die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 23 Prozent, die Einführung von Luxussteuern für Yachten und Privatflugzeuge, ein Sparpaket in Höhe von 26 Milliarden Euro sowie die Öffnung stark regulierter Wirtschaftssektoren. Der Erfolg dieser Rosskur blieb nicht aus: Das südeuropäische Land kann derzeit einen Haushaltsüberschuss von 3 Prozent vorweisen.

Allerdings weiss Brüssel, dass die Fortschritte schnell wieder zunichte gemacht werden könnten und sah sich daher genötigt, verbal in den Wahlkampf einzugreifen. «Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Massnahmen in Frage zu stellen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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Euro-Austritt würde die Schweiz treffen

Tatsächlich hätte das Aussetzen des italienischen Reformprozesses nicht nur weitreichende Folgen für Italien, sondern für den gesamten europäischen Kontinent. «Italien müsste seine Schulden in eine neue Währung tauschen und würde im Rahmen eines Austritts mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Staatspleite erleiden, die auch die italienischen Banken mitreissen und eine schwere Rezession auslösen würde», erklärt UBS-Politanalyst Thomas Wacker gegenüber «Handelszeitung Online».

Zudem würde die Inflation «massiv ansteigen» und damit wäre der Zugang zu externen Finanzierungen auf längere Zeit versperrt. «Da wäre vermutlich der Zeitpunkt gekommen, wo der Bundesrat Kapitalverkehrskontrollen einführen müsste, um die Franken-Untergrenze der Nationalbank mit flankierenden Massnahmen zu schützen», sagt UBS Devisenanalyst Thomas Flury.

Aufgrund dieser Zukunftsaussichten sind sich die Börsenexperten darüber einig, dass es sich Italien nicht einmal unter einem neuen Ministerpräsident Berlusconi leisten könne, Europa vor den Kopf zu stossen. «Angesichts der sehr hohen Schulden ist es unerlässlich, dass Italien auf dem eingeschlagenen Kurs bleibt», sagt Thomas Wacker. Das sieht Sarasin-Chefökonom Jan Poser genauso. «Eine Mehrheit der Italiener ist für den Euro, und das aus gutem Grund. Sie wissen, was die Lira für eine Weichwährung war.»