Zwei Tage lang diskutierten kürzlich an der jährlichen Offshore-Alert-Konferenz in Miami US-Steuerermittler, Anwälte, Privatdetektive und Vermögensverwalter über das Geschäft mit unversteuerten Geldern. Dabei kamen sie oft auf den Schweizer Finanzplatz zu sprechen. Die US-Deals der UBS, der Credit Suisse und die Bussen für kleinere Schweizer Banken waren ein heisses Thema.

Der US-Steuerstreit nahm vor rund acht Jahren mit den Aussagen von UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld bei der US-Steuerbehörde IRS seinen Anfang. Nun neigt er sich dem Ende zu. Im März einigte sich die Tessiner Bank BSI mit den USA auf einen Ablass-Deal von 211 Millionen Dollar. Sie ist die erste Bank, die das US-Programm für reuige Banken durchlaufen hat. Ihr folgten die Bank Vadian mit rund 4 Millionen Bussgeld und die Finter Bank, die 5,4 Millionen Dollar bezahlt. Weitere werden folgen und ihre Vergangenheit bereinigen.

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Sieben Milliarden freiwillig nachversteuert

Für die USA hat sich das harte Vorgehen doppelt gelohnt. Zu den Bussen kommen 7 Milliarden Dollar hinzu, die freiwillig nachversteuert wurden, so eine US-Steuerermittlerin. Den Erfolg der Steuerbehörden nehmen auch Experten aus den Bahamas, von den Kaimaninseln oder den Britischen Jungferninseln zur Kenntnis und Banken in Asien beschäftigen sich bereits intensiv mit dem US-Steuerprogramm für Schweizer Banken.

Seit 2008 hat der Wind gedreht – oder wie man in den USA sagt: The game has changed. Dafür sieht sich der heute 50-jährige UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld alleine verantwortlich. Mit seinen Informationen über US-Bürger, die ihr Vermögen nicht korrekt versteuerten, kam der Steuerstreit in Fahrt. Seine Dokumente waren der Anfang für zahlreiche Verfahren gegen säumige Steuerzahler und ihre Finanzberater – wie UBS, CS und Co.

Nützliche Whistleblower

Die Rolle von Whistleblowern darf nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Birkenfeld an der Konferenz in Miami. Gut gelaunt und kampfeslustig verdeutlichte er dort, dass sein Feldzug gegen die UBS noch längst nicht beendet ist. Er schwärzt derzeit die UBS bei französischen Steuerbehörden an, will bald ein Buch schreiben und unterstützt Whistleblower in den USA. Denn es soll seinen Nachfolgern besser ergehen als ihm. Trotz seiner Belohnung von mehr als 100 Millionen Dollar sass er mehr als zwei Jahre im Gefängnis – die Wut darüber ist gross.

Dabei profitieren die USA noch heute von seinem Tun. Das auf seine Tätigkeit hin lancierte Whistleblower-Programm der US-Börsenaufsicht SEC sei ein grosser Erfolg, heisst es bei der US-Justizbehörde DOJ. Es hätten sich insgesamt 50 000 Whistleblower in den USA gemeldet. Zahlreiche Verfahren haben so angestrebt werden können und es seien rund 50 000 Selbstanzeigen bei der Steuerbehörde eingegangen.

Am Anfang stand die UBS

Das alles nahm erst mit dem Verfahren gegen die UBS seinen Anfang, dessen ist sich ein IRS-Mann sicher. Davor hätten die USA versucht, säumige Steuerzahler über verdächtige Kreditkartenzahlungen zu identifizieren, nun fänden die Ermittlungen auf einem anderen Niveau statt. Die Steuerbehörden wissen heute sehr genau, wie die Konstrukte der Steueroptimierer funktionieren und wo sie suchen müssen. Zudem wissen sie darüber Bescheid, wie sie gefälschte Dokumente erkennen. «Wir wissen heute, wie die echten Daten aussehen und können sie auch mit anderen Daten abgleichen», so der IRS-Experte.

Das 2010 in Kraft getretene Gesetz mit dem sperrigen Namen Foreign Account Tax Compliance Act, oder kurz Fatca, liefert den Behörden nun noch mehr Munition. 160 000 Finanzdienstleister aus der ganzen Welt nehmen bei Fatca teil. Die US-Steuerbehörde IRS arbeitet nun daran, diese Daten zu analysieren. Die Schweiz ist daher für die Steuerermittler nur der Anfang, wie sie selbst betonen. «Wir haben viele Daten und sind nicht nur hinter der Schweiz her». Durch die Ermittlungen in der Schweiz haben sie viele Spuren gefunden. Diese werden nun in anderen Länder weiterverfolgt. «Steuervermeidung ist ein globales Problem, wir wollen dafür sorgen, dass die Leute steuerehrlich sind», so ein IRS-Beamter.

Asiatische Banken als nächste dran

Das ist mehr als eine Drohung. Laut einem US-Anwalt werden nun Offshore-Finanzplätze wie die Bermudas oder die Britischen Jungferninseln damit rechnen müssen, ähnliche Anforderungen wie die Schweizer Banken zu erfüllen. Singapur und Hongkong sind bereits im Fokus, sagt ein anderer Anwalt, der in den letzten Jahren Schweizer Banken und ihre Kundenberater beriet. IRS-Ermittler seien in Asien aktiv. Und nicht nur Schweizer Banker, auch Berater aus Hongkong wurden bereits verhaftet. Die dortigen Banken schauen sich daher bereits sehr genau an, wie das US-Steuerprogramm aussieht. «Der Fokus geht weg von der Schweiz, hin zu Asien», so der Experte.

Birkenfeld hat die Regeln verändert, nicht nur für die Schweiz.