Rund die Hälfte der Eritreer, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, erhalten kein Asyl. Bleiben dürfen sie vorerst meist dennoch, weil eine Wegweisung als «unzumutbar» eingestuft wird. Gesicherte Informationen aus dem abgeschotteten Land gibt es allerdings nur spärlich.

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der sda betont, werden Asylgesuche von Eritreern gleich behandelt wie alle anderen: Der Asylsuchende muss glaubhaft machen, dass er individuell bedroht ist, wie SEM-Sprecherin Léa Wertheimer sagte. Ein Syrer beispielsweise sei nicht asylberechtigt, weil in seinem Land Krieg herrscht - sondern nur, wenn er etwa wegen seiner politischen Einstellung verfolgt wird.

Militärdienstverweigerer als politisch Verfolgte

Im Fall Eritrea heisst dies: Eritreer, die den Militärdienst verweigern oder desertieren, erhalten laut Wertheimer in der Schweiz nach einer individuellen Prüfung Asyl. Zwar werden Wehrdienstverweigerung und Desertion alleine nicht als Asylgrund anerkannt. Aber: «In Eritrea werden diese Personen vom Staat als Verräter angesehen.» Der Militärdienstverweigerer oder Deserteur wird damit zum politischen Feind - und erhält in der Schweiz als individuell politisch Verfolgter Asyl.

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Der Nationaldienst ist einer der wichtigsten Gründe für die Emigration der Eritreer. Er ist für Männer und Frauen obligatorisch und zeitlich unbegrenzt. Laut einem Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) von Anfang Jahr kommt es zudem regelmässig zur Zwangsrekrutierung von Kindern.

Der Rest wird vorläufig aufgenommen

Jene Eritreer, die kein Asyl in der Schweiz erhalten, werden vorläufig aufgenommen, weil die Wegweisung als «unzulässig» eingestuft wird. «Wir müssen sicher zu sein, dass der weggewiesenen Person nicht Folter ober Menschenrechtsverletzungen drohen», sagte Wertheimer. Das sei im Falle Eritreas nicht gegeben.

Schwierig sei bei Eritrea, dass in wichtigen Punkten keine gesicherten Informationen vorliegen, sagte Wertheimer. Eritrea gewähre beispielsweise auch dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) keinen Zutritt zu Gefängnissen. Eine Delegation des Bundes reiste Anfang Jahr zwar nach Eritrea. Diese hatte jedoch nicht zum Ziel, die Menschenrechtssituation abzuklären, sondern die diplomatischen Beziehungen zu pflegen.

SEM verwendet dänischen Bericht nicht

Das SEM wertet nach eigenen Angaben laufend Erkenntnisse von Uno- sowie Menschenrechtsorganisationen und anderen Quellen zu Eritrea aus. Im Mai verfasste das SEM für das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) einen ausführlichen Bericht zur Situation in Eritrea. Dieser stützt sich unter anderem auf Informationen von Wissenschaftlern, Hilfs- und Regierungsorganisationen.

Den umstrittenen dänischen Bericht verwendet das SEM nicht. Dieser war zum Schluss gekommen, dass die Lage in Eritrea weit weniger problematisch sei. Der Bericht weise aber gravierende Mängel auf, sagte Wertheimer. So beruhe er ausschliesslich auf Aussagen von anonymen Gesprächspartnern.

Spärliche Informationen

Der neuste Bericht des SEM verhehlt nicht, wie spärlich die Informationen aus dem abgeschotteten Land in manchen Bereichen sind. So heisst es unter anderem, seit 2008 gebe es «keine neueren empirischen Erkenntnisse» über die Behandlung von rückkehrenden Deserteuren und Wehrdienstverweigerern. Es sei deshalb schwierig festzustellen, wie diese gegenwärtig bestraft würden.

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«Die meisten Quellen stimmen aber überein, dass Bestrafungen aussergerichtlich (...) und willkürlich erfolgen.» Die Betroffenen würden häufig ohne Anklage und Verfahren zwischen einigen Tagen und mehreren Jahren festgehalten und teilweise auch gefoltert.

International ist Eritrea aufgrund der UNO-Sanktionen weitgehend isoliert. Wie abgeschottet das Land ist, musste vor Kurzem auch SVP-Politiker Christoph Blocher erfahren: Er wollte während seinen Ferien in Äthiopien auch das Nachbarland Eritrea besuchen, durfte aber nicht einreisen.

15 Prozent kommen in die Schweiz

Knapp 47'000 eritreische Staatsbürger haben vergangenes Jahr in Europa um Asyl ersucht. Rund 15 Prozent dieser Asylgesuche wurden in der Schweiz gestellt. 6923 Eritreerinnen und Eritreer ersuchten laut SEM vergangenes Jahr in der Schweiz um Asyl. In zwei europäischen Ländern waren es noch mehr: in Deutschland 13'200, in Schweden 11'500.

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Allerdings reist nur ein Teil der eritreischen Migranten überhaupt nach Europa. Die meisten Asylsuchenden aus Eritrea leben in den Nachbarländern Sudan und Äthiopien. In beiden Ländern waren es laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Ende Oktober 2014 je über 100'000.

(sda/gku/ama)