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Obama am Rande der Klippe

Barack Obama steht nach der Wahl unter grossem Druck. (Bild: Keystone)

US-Präsident Obama steht direkt nach der Wahl vor einer riesigen Aufgabe: Er muss die sogenannte Fiskalklippe umschiffen. Dazu braucht er die Unterstützung der Republikaner – und wie kompromissbereit

Von Timo Nowack
am 07.11.2012

Gefahr voraus: Die Ratingagentur Fitch sieht die sogenannte Fiskalklippe («Fiscal Cliff») kurzfristig als das «das grösste Risiko für die Weltkonjunktur».

Dahinter verbirgt sich eine drohende massive Belastung für die Wirtschaft der USA: Ende Jahr laufen Steuersenkungen aus, während Anfang 2013 Ausgabekürzungen für den Haushalt in Kraft treten.

Verhindern kann dies nur ein Kompromiss zwischen den Republikanern (die das Abgeordnetenhaus dominieren) und den Demokraten (die den Senat in der Hand habe). Ebenfalls einigen müssen sie sich angesichts des mehr als 16 Billionen Dollar grossen Schuldenberges der USA auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

«Wenn die Abgeordneten scheitern, könnte die US-Wirtschaft in die Rezession zurückfallen, mit katastrophalen Folgen für den Rest der Welt», warnt der Internationale Währungsfonds vor der Klippe. Für den wiedergewählten US-Präsident Barack Obama wird es ein erster grosser Erfolg sein, einen Kompromiss zu erreichen – oder eine erste riesige Niederlage, wenn dies nicht gelingt.

Kompromissbereitschaft fraglich

«Obama muss aktiv auf die Republikaner zugehen», sagt der Schweizer Politberater und US-Wahl-Experte Guido Weber im Gespräch mit «Handelszeitung Online». «Und er hat seine Bereitschaft auch schon in seiner Siegesrede angetönt.» Auf der anderen Seite brauche es Kompromissbereitschaft der Republikaner. Doch daran zweifelt er.

«Das national gesehen relative knappe Wahlergebnis wird die Republikaner eher darin bestärken, stur zu bleiben», sagt Weber. Ausserdem werde der republikanische Vizepräsidenten-Kandidat Paul Ryan eine Schlüsselrolle spielen als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus.

«Er wird sich positionieren wollen für seine Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren», so Weber. «Und dafür will er  nicht allzu viele Kompromisse machen, die man ihm später anlasten könnte.»

Übergangslösung erwartet

Anders sieht das Stormy-Annika Mildner, USA-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. «Ich glaube, dass diese Klippe so tief ist, dass es sich die Republikaner nicht leisten könne, nicht zu kooperieren», sagt Mildner. «Ich bin  vorsichtig optimistisch, dass sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss einigen werden.»

Ein Indiz für eine mögliche höhere Kompromissbereitschaft der Republikaner sieht sie darin, dass sich bei der Senatswahl manche Tea-Party-Hardliner unter den Republikanern nicht mehr durchsetzen konnten. «Dadurch sind einige radikale Senatoren nicht in den Kongress gekommen», sagt Mildner.

Einig sind sich Weber und Mildner darin, dass es wohl erst eine Übergangslösung geben wird. «Was ich mir vorstellen kann, ist, dass man sich mit einem Minimalkompromiss über die Zeit schleppt», vermutet auch Joseph Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. «Und damit wäre man vorerst auch gut beraten, um das Ganze dann umfassend zu lösen, wenn der Präsident in seiner zweiten Amtszeit sowie neue Abgeordnete und Senatoren im Amt sind.»

Rezession droht

Und falls kein Kompromiss zustande kommt? «Wenn die Steueranhebungen greifen und die Pauschalkürzungen einsetzen, würde das sofort einen negativen Konsum- und Investitionseffekt bedeuten und die USA würden in eine Rezession rutschen von minus 1,3 Prozent in den ersten beiden Quartalen 2013», schätzt Mildner. 

Allerdings wären auch mit einem vorläufigen Kompromiss nur die dringendsten Probleme gelöst: «Das reine Umschiffen der Fiskal-Klippe sowie ein Anheben der eigenen Schuldengrenze Anfang 2013 werden nicht einmal im Ansatz ausreichen, um die US-Haushaltsprobleme zu lösen», schreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in einem Kommentar. 

Er verweist auf den höheren Schuldenstand und das höhere Haushaltsdefizit im Vergleich zur Eurozone. Das Defizit liegt in den USA bei etwa 8,5 Prozent und in der Eurozone bei 3,5 Prozent.

Plan blockiert

Dabei gibt es schon einen mittelfristigen Plan – doch der ist blockiert. «Eine Kommission namens Simpson-Bowles hat einen überparteilichen Kompromiss ausgearbeitet, der höhere Steuern und Einsparungen vorsieht», so Weber.

Obwohl auch hier die Steuer steigen und die Ausgaben sinken würden, schätzt Weber, dass sich dies nicht massiv negativ auf die Wirtschaft auswirken würde. «Wenn man dies massvoll macht und damit Sicherheit und Berechenbarkeit schafft, wird das der Wirtschaft mehr dienen als schaden», glaubt Weber. «Heute sind Investitionen blockiert, weil man nicht weiss, was die Politik machen wird.» Das Schlimmste für die Wirtschaft sei Unsicherheit.

«Der Plan war auf gutem Wege, bis die Republikaner die Arbeiten aufgekündigt haben», so Weber. Wahrscheinlich, damit  Obama keinen Erfolg vorweisen kann, vermutet der Experte. «Es braucht nun nur den Willen zum Kompromiss - von beiden Seiten.»

(mit Material von AWP)

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