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Wahlkampf
Obama droht Wahlpleite und Machtverlust im Kongress

Kongresswahl: Drohendes Unheil für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama.  Keystone

Die amerikanischen Kongresswahlen werden zur Schicksalwahl für Obama. Ein Machtverlust der Demokraten würde den Präsidenten in der instabilen Weltlage empfindlich treffen.

Veröffentlicht am 08.09.2014

Es sieht nicht gut aus für Barack Obama. Wladimir Putin hat den US-Präsidenten in der Ukraine-Krise vorgeführt, der Vormarsch der Terrormilizen im Irak hat den Demokraten auf dem falschen Fuss erwischt. Obamas Popularitätswerte sind längst im Keller, Millionen Amerikaner nehmen den «mächtigsten Mann der Welt» als führungsschwach wahr.

Bei allem Ärger in der weiten Welt droht dem US-Präsidenten demnächst womöglich innenpolitisch eine echte Katastrophe. Bei den Kongresswahlen im Herbst könnte er den Senat an die Republikaner verlieren und damit seine letzte Machtbasis im Kongress. Die Republikaner hätten auf dem Kapitol ganz das Sagen. Obama wäre endgültig eine «lame duck», eine lahme Ente, die nur noch auf das Ende ihrer Tage wartet.

Noch etwas Zeit für die Wende

Am 4. November wird gewählt, zwei Monate hat Obama also noch Zeit, das Blatt zu wenden. Am Mittwoch will er mit einer Rede an die Nation zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offensichtlich versuchen, aussenpolitisch wieder Flagge zu zeigen.

Doch ob das etwas bringt, ist fraglich - zu lange dauert Obamas Niedergang bereits an. Die Krisen der Welt sind zu verzwickt, als dass sich rasche Lösungen abzeichnen würden. Zudem gilt die eiserne Regel in den USA: Bei den Midterm-Elections, also den Wahlen mitten in der vierjährigen Amtszeit der Präsidenten, ist die Opposition in aller Regel im Vorteil. «Es gibt nur eine einzige Sache, die Obama braucht, um die Macht zu behalten», sagt der Republikanerführer Mitch McConnell. «Er braucht den Senat.»

Politisches Patt

Bereits jetzt herrscht ein politisches Patt in Washington. Die Republikaner beherrschen das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat. Die Folge ist eine Blockade, eine Lähmung des Landes, die längst zur «amerikanischen Krankheit» geworden ist. Wichtige Reformen bleiben liegen. Nichts geht mehr.

Während die Republikaner um ihre Mehrheit im Haus nicht bangen müssen, herrscht bei den Demokraten im Senat das grosse Zittern. Ein Drittel der 100 Senatoren stehen im November zur Wahl, derzeit haben die Demokraten 53 Sitze, die Republikaner 45, zudem sind 2 Abgeordnete Unabhängige.

Drohendes Fiasko für Obama

Exakte Vorhersagen sind schwierig, vieles hängt von lokalen oder regionalen Besonderheiten ab - doch insgesamt scheinen die Republikaner im Vorteil zu sein. Nach langen und komplizierten Rechnungen sagt die ansonsten eher zurückhaltende «New York Times» den Republikanern einen «moderaten» Vorteil zu, «mit einer 66-prozentigen Chance, die Mehrheit zu gewinnen».

Es wäre ein Fiasko für den Präsidenten, nachdem er schon bisher nur wenige grössere Vorhaben im Kongress hatte durchbringen können. Ob strengere Waffengesetze, durchgreifender Umweltschutz, Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo - seine grossen Versprechungen hat Obama nicht einhalten können. Die Republikaner blockierten.

Reforen stehen auf der Kippe

Das gilt auch für eine umfassende Einwanderungsreform, die Obama stark am Herzen liegt. Weil sich die Republikaner querlegten, wollte der Präsident ursprünglich nach Sommerende per Verordnung, also im Alleingang, handeln. Aber das hat er jetzt auf die Zeit nach der Kongresswahl vertagt.

Demokratische Senatskandidaten, so heisst es, haben ihn gebeten, den vor allem im US-Süden äusserst unpopulären Schritt zu verschieben: Sie bangen um ihre Wiederwahl. Und das spricht Bände darüber, wie real die Gefahr einer Schlappe für Obama und die Demokraten im November ist.

Keine guten Aussichten

Und selbst wenn es nicht zum totalen Verlust der Mehrheit im Kongress kommt, dürfte es für Obama noch schwerer werden. Die Krux im Senat: Bei wirklich strittigen Themen genügt oft nicht einmal die absolute Mehrheit von 51 der 100 Stimmen. Es braucht 60, um die Debatte und das Filibustern (Dauerreden) zu beenden.

Bislang konnten die Demokraten dies mit Hilfe der Unabhängigen und Abweichler im Republikanerlager durchsetzen. Aber das würde mit jeder Stimme Zugewinn für die Konservativen härter. Und dass es Zugewinne geben wird, daran zweifelt derzeit niemand. Gute Aussichten für Obamas letzte beiden Amtsjahre sind das sicher nicht.

(sda/lur)

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