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Politik

Obama hofft auf Lösung im Etatstreit in letzter Minute

Barack Obama zwingt die Uneinigen an den Verhandlungstisch. (Bild: Keystone)

Noch gibt es keinen Durchbruch in den Budget-Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten. Nun zwingt sie Präsident Obama zu weiteren Verhandlungen - er hofft auf eine Einigung in letzte

Veröffentlicht am 29.12.2012

US-Präsident Barack Obama hofft im Etatstreit auf eine Lösung in allerletzter Minute. Nach einem Krisengespräch im Weissen Haus rief er Republikaner und Demokraten im Kongress auf, bis Jahresende ein Gesetz zu verabschieden, um drohende Steuererhöhungen für die Mittelschicht im nächsten Jahr doch noch abzuwenden.

«Ich will immer noch, dass das geschafft wird», sagte Obama nach dem Krisengespräch am Freitag. Es gehe darum, drohende Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern.  «Wir haben jetzt die letzte Minute erreicht. Das amerikanische Volk wird kein Verständnis dafür haben, wenn wir unserer Wirtschaft aus politischen Gründen selbst eine Wunde zufügen.»

Drohung mit eigenem Gesetzesentwurf

Er sei «gedämpft optimistisch», dass eine Einigung bis Jahresende möglich sei. Er bezeichnete das Gespräch im Weissen Haus als konstruktiv. Falls es aber keine Einigung geben sollte, forderte der Präsident die Demokraten im Senat auf, einen eigene Gesetzentwurf vorzulegen

Im Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern hatte es bisher auch auf den heutigen Tag keinen Durchbruch gegeben. Man habe lediglich verabredet, dass der von Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf vorbereiten soll, berichtete der Fernsehsender CNN. Daran sollten Demokraten und Republikaner mitarbeiten.

Nach einer Stunde war bereits Schluss

Das Treffen zum Haushaltsstreit mit führenden Kongressmitgliedern im Weissen Haus endete am Freitag nach Angaben von Regierungsbeamten bereits nach einer Stunde. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte allerdings, er sei optimistisch, dass doch noch eine Lösung möglich sei.

Bis Sonntag solle der Entwurf vorliegen. Entscheiden ist aber die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Obama habe bei dem Treffen am Freitag keine neuen Kompromissvorschläge präsentiert, hiess es weiter. Er habe auf Steuererhöhungen für Haushalte mit 250'000 Dollar Jahreseinkommen bestanden.

Defizitabbau muss kommen

Scheitern alle Vorstösse im Kongress bis zum Jahresbeginn 2013, droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heisst, am 1. Januar träten neben Steuererhöhungen für alle massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte dann abgewürgt werden, mit Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft.

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um ein Programm zum Abbau des riesigen Defizits sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrte auch am Freitag darauf, dass zum Jahresende auslaufende Erleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden. Aber Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250'000 Dollar sollen nach seinem Willen künftig mehr an den Fiskus abdrücken, um die Bundeskasse anzuspecken. Es sei nur fair, argumentierte Obama auch am Freitag, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag zur Verringerung des Defizits leisteten. Die Republikaner sind dagegen.

Zeit drängt

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zugeleitet, voraussichtlich zur Abstimmung am Sonntag. Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben - und das ist die weitaus grössere Hürde auf dem Weg zu einer Lösung. Um den Entwurf in dieser Kongresskammer durchzubringen, müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen.

Wie schwer das wird, hatte sich erst in der vergangenen Woche gezeigt. Da musste der republikanische Verhandlungsführer John Boehner eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus über seinen eigenen Plan abblasen, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar vorsah. Er hätte dafür in den eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden.

Einzelheiten erst im Januar 2013

Reid und McConnell versicherten, dass sie alles in ihren Kräften Stehende tun wollten, um den Sturz von der Fiskalklippe zu verhindern. Experten meinen, dass sich beide Seiten als Kompromiss auf Steuererhöhungen für Haushalte mit mehr als 400.000 Dollar Einkommen pro Jahr verständigen und Einzelheiten eines gezielten Sparprogrammes dann im Januar ausgearbeitet werden könnten. US-Fernsehkommentatoren wagten am Freitagabend aber keine Prognose darüber, ob es noch dieses Jahr zu einer derartigen oder irgendeiner Übereinkunft kommt

(chb/sda/awp)

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