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Senat
Obama kann Atomabkommen durchsetzen

Barack Obama: Erfolg für den scheidenden US-Präsidenten. Keystone

US-Präsident Barack Obama hat die letzte wichtige Stimme im Senat fürs Atomabkommen mit dem Iran zusammen. Die Republikaner sind alle dagegen.

Veröffentlicht am 03.09.2015

US-Präsident Barack Obama wird das Atomabkommen mit dem Iran im Kongress durchsetzen können. Am Mittwoch kündigte die Senatorin Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an, das dort nun mindestens 34 Unterstützer hat.

Damit können die Gegner nicht mehr verhindern, dass Obama die einst vom Parlament erlassenen Sanktionen gegen den Iran aufheben kann. Zwar haben die Republikaner im Kongress die Mehrheit. Sofern aber ein «Nein» der Kammer nicht von mindestens zwei Dritteln der Senatoren mitgetragen wird, kann Obama die Entscheidung mit einem Veto überstimmen. Bei 34 «Ja»-Stimmen können die Gegner diese Quote nun nicht mehr erreichen. Insgesamt hat der Senat 100 Abgeordnete.

Jahrelange Verhandlungen

Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran auf eine Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik geeinigt. Damit ist auch der Weg für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen frei, die nun schrittweise gelockert werden. Die Republikaner hatten erklärt, das Abkommen werde zu einem atomaren Rüstungswettlauf führen.

(reuters/chb/me)

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