Die Vereinigten Staaten und Grossbritannien haben einen Sofortplan für die angeschlagene Euro-Zone gefordert. Das bestätigte eine Sprecherin der Downing Street am Mittwoch in London. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron hätten das Thema bei einem Telefonat am späten Dienstagabend besprochen.

Sofortmassnahmen müssten aber auch von langfristigeren Plänen flankiert werden, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. Pläne der EU-Kommission, wonach Steuerzahler geschützt und Rettungsmassnahmen für Staaten vermieden werden sollen, begrüssten die beiden Politiker als positiven Schritt.

Cameron will sich am Donnerstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Er befürchtet, dass die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft durch die Euro-Krise noch weiter belastet wird. Grossbritannien befindet sich in der Rezession.

Bankenaufseher sollen mehr Macht bekommen

In der EU soll derweil Schluss sein mit Milliardenhilfen des Steuerzahlers für marode Banken. Künftig will die EU die Geldhäuser selbst und ihre Gläubiger zur Kasse bitten. Im Zuge der Finanzkrise hatte die Bankenrettung riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen.

Die einseitige Lastenverteilung soll nun spätestens 2018 ein Ende haben. «Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen», sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der neuen Regeln für Bankenpleiten.

Bei einer Pleite müssen danach Eigner und Gläubiger für die Verluste haften. Alle 27 EU-Länder sollen zudem nach deutschem Vorbild eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8300 europäischen Banken.

Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Die Bankenaufseher sollen zudem mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können.

Keine Hilfe für Spanien

Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner aktuellen Krise mit der Schieflage der Grossbank Bankia im Zentrum dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen.

«Ich weiss, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert», räumte Barnier ein. «Aber so lange dauert Demokratie eben.» EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Pläne «einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU».

Nun wächst der Druck auf die Regierung in Madrid, Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Spaniens Wunsch nach Direkthilfen für seine Krisenbanken könne nicht erfüllt werden, wurde in Brüssel und Berlin bekräftigt. Spanien will bis Ende des Monats entscheiden, wie das insgesamt angeschlagene Bankensystem saniert werden soll. Noch sträubt sich Madrid, EU-Rettungshilfen zu beantragen.

Die vom Staat unterstützte spanische Bank Bankia ist derweil ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

(tno/muv/awp)

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