«Handelszeitung Online»: Was ist von Barack Obama zu erwarten in seiner zweiten Amtszeit, gerade in der Wirtschaftspolitik?

Josef Braml: Obama hat seinen Sieg dieses Mal noch mehr den Afroamerikanern und Latinos zu verdanken. Er täte wirklich gut daran, diese Gruppen nicht mit Sozialeinschnitten zu bestrafen. Das werden seine Kontrahenten im Abgeordnetenhaus jedoch von ihm fordern. Und das Abgeordnetenhaus wird unter republikanischer Kontrolle bleiben. Hier werden sie es dem Präsidenten sehr schwer machen. Obama wird massiv eingeschränkt sein in seiner Handlungsfähigkeit.

Was haben Besserverdiener und die Wall Street von Obama zu erwarten?

Auch als Obama den Kongress und den Senat noch in der Hand hatte, konnte man nicht erkennen, dass er Besserverdienern und der Wall Street am Zeug flicken wollte. Er hat nicht gewagt, sich mit dieser Lobby anzulegen, sondern im Gegenteil viele der Böcke zu Gärtnern gemacht. Er hat den gleichen Leuten zu Regierungsämtern verholfen, die mitverantwortlich waren für die Wirtschafts- und Finanzkrise. Denken sie an Larry Summers oder Timothy Geithner. Das sind Leute, die der Wall Street sehr nahe stehen.

Anfang 2013 droht die sogenannte «Financial Cliff»: Steuererleichterungen laufen aus und Ausgabenkürzungen drohen. Beides würde die Wirtschaft massiv belasten. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Präsident und Kongress sich einigen?

Ich bin nicht optimistisch. Was ich mir aber vorstellen kann, ist, dass man sich mit einem Minimalkompromiss über die Zeit schleppt. Und damit wäre man vorerst auch gut beraten, um das Ganze dann umfassend zu lösen, wenn der Präsident in seiner zweiten Amtszeit sowie neue Abgeordnete und Senatoren im Amt sind.

Was bedeutet die Niederlage für die republikanische Partei?

Es führt hoffentlich zur Erkenntnis, dass man ohne die Stimmen der Latinos keinen Blumentopf mehr holen kann. Man wird nicht mehr Präsident, wenn man abfällig über fast die Hälfte der Bevölkerung als Sozialschmarotzer redet und damit neben den Afroamerikanern auch die Latinos vor den Kopf stösst.

 
Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Seine Analyse der aussenpolitischen Wirkungen der inneren Schwäche der USA hat er unter dem Titel «Der amerikanische Patient» veröffentlicht. Das Buch wurde auf der Frankfurter Buchmesse mit dem renommierten International Book Award ausgezeichnet. (Bild: DGAP)

 

Die US-Präsidentschaftswahl in Bildern:

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