Nach dem Beginn der Verwaltungsnotstands in den USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner scharf angegriffen. Ein Teil der Opposition habe auf einem «ideologischen Kreuzzug» gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen, kritisierte Obama am Dienstag in Washington.

«Diese Schliessung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.» Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. «Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen», sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln.

Mit Blick auf die Rolle der Tea-Party-Abgeordneten im Repräsentantenhaus beklagte der Präsident, dass «eine Fraktion einer Partei in einer Parlamentskammer» das Land wegen ihrer Ablehnung eines Gesetzes in Geiselhaft nehme. «Sie verlangen Lösegeld dafür, dass sie einfach nur ihren Job machen», sagte er. Erneut warnte Obama vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltsnotstands. «Diese Bemühungen in Häppchenform sind nicht seriös und keine Art, eine Regierung zu führen», sagte Sprecherin Amy Brundage. Der Präsident und der Senat seien sich einig, dass sie dies nicht akzeptieren würden.

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Der Präsident machte zudem deutlich, dass er über seine Gesundheitsreform nicht verhandeln werde. Die auch Obamacare genannte Reform «ist erledigt und bleibt bestehen», sagte er.

Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.

US-Finanzminister dringt auf Anhebung der Schuldenobergrenze

US-Finanzminister Jack Lew hat nach eigenen Angaben die letzten Mittel im Rahmen der zulässigen Schulden aktiviert. Lew rief die Abgeordneten in einem Brief am Dienstag dazu auf, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar unverzüglich anzuheben.

«Sollten wir nicht über genügend Geld verfügen, wird es für die Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen.» Er bekräftigte, dass mit den eingeleiteten Massnahmen noch eine Weile zu überbrücken sei.

Bis zum 17. Oktober seien aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zu diesem Zeitpunkt stünden der Öffentlichen Hand nur noch Barmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar zur Verfügung. Anschliessend droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Experten erwarten dann verheerende Auswirkungen auf die weltweite Konjunktur.

Am Dienstag mussten in den USA zahlreiche Einrichtungen des Bundes wegen des fehlenden Etats dichtmachen. Mitarbeiter wurden in unbezahlte Zwangsferien geschickt. In dem Haushaltsstreit gibt es nach wie vor keine Aussichten auf eine Einigung. Die Demokraten lehnten einen Vorschlag der Republikaner ab, den Übergangs-Etat in einzelnen Schritten zu verabschieden.

Trost für Angestellte

Anlässlich der Schliessung grosser Teile der US-Regierung schrieb Obama allen Staatsbediensteten einen Trostbrief. «Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten», heisst es in dem Schreiben, das am Dienstag veröffentlicht wurde. «Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten.»

Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heisst es weiter. Zumal sie in den vergangenen Jahren in dem rauen politischen Klima zu oft wie Boxsäcke behandelt worden seien. «Diese Schliessung war völlig vermeidbar. Sie hätte nicht passieren sollen», sagte Obama.

(sda/rcv)