US-Präsident Barack Obama will die USA vom Sparzwang befreien und der Mittelschicht mit Steuerentlastungen helfen. Zugleich sollen Grosskonzerne und Reiche stärker zur Kasse gebeten und ein grosses Infrastrukturprogramm angestossen werden.

Obamas am Montag in Washington veröffentlichter Budgetvorschlag sieht im Haushaltsjahr 2016, das vom kommenden Oktober bis September 2016 gilt, Ausgaben in Höhe von rund vier Billionen Dollar vor. Das Defizit würde 474 Milliarden betragen und damit nur leicht höher sein als im Vorjahr.

14 Milliarden Dollar fü Cyberkriminalität

In dem Entwurf schlägt Obama insbesondere eine höhere Steuerbelastung von Unternehmen vor, um mit dem Geld die Mittelschicht zu stützen. Zudem sollen die Ausgaben für Forschung um sechs Prozent und die für Verteidigung um sieben Prozent steigen. Für den Kampf gegen Cyberkriminalität sind 14 Milliarden Dollar vorgemerkt.

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Obama hatte bereits im Januar seine Pläne zur Stützung der Mittelschicht in seiner Rede zur Lage der Nation skizziert. Die Republikaner, die seit ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im November beide Kammern des Kongresses kontrollieren, haben ihrerseits schon ihre Ablehnung signalisiert.

«Grosse Meinungsverschiedenheiten»

Kurz vor der Veröffentlichung des Budgetentwurfs räumte Obama ein, dass es «grosse Meinungsverschiedenheiten» geben werde. «Ich will, dass wir uns auf die Bereiche konzentrieren, wo wir einer Meinung sind», sagte er dem Sender NBC.

(sda/dbe)