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Justiz
Oberstaatsanwalt im Fall Hildebrand nicht befangen

Bezirksgebäude: Sitz der Zürcher Staatsanwaltschaft (Bild: Keystone)

Die Aufsichtsbeschwerde ist vom Tisch: Der Verdacht der Befangenheit in der Affäre Hildebrand konnte die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nicht bestätigen - mit Folgen für SVP-Kantonsrat Schmid.

Veröffentlicht am 12.05.2013

Der Zürcher Regierungsrat Martin Graf sieht keinen Grund, weshalb der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Brunner in einem weiteren Verfahren zur Affäre um den ehemaligen Präsidenten der Nationalbank, Philipp Hildebrand, befangen sein sollte. Seine Justizdirektion habe deshalb einen Antrag, wonach Brunner in den Ausstand treten sollte, abgelehnt, wie ein Sprecher der «NZZ am Sonntag» sagte.

Konkret geht es um eine Aufsichtsbeschwerde und Strafanzeige des Zürcher SVP-Kantonsrats Claudio Schmid, der sich gegen das Vorgehen zweier Staatsanwälte in seinem Fall zur Wehr setzt. Gegen Schmid wird wegen Bankgeheimnisverletzung und Beihilfe ermittelt. Er hatte ein Treffen zwischen dem mutmasslichen Dieb von Hildebrands Bankdaten und zwei Journalisten arrangiert.

Die vorgeworfenen Delikte bestreitet er. In seiner Strafanzeige machte er geltend, der federführende Staatsanwalt habe ihn zu nötigen versucht, einen Strafbefehl zu akzeptieren.

Weil Schmid zudem verlangte, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Brunner müsse wegen Befangenheit in den Ausstand treten, hatte sich zunächst die Justizdirektion mit der Angelegen­heit zu befassen. Nach deren Beschluss hält die Oberstaats­anwaltschaft fest, alle Verfahrens­komplexe um die Affäre Hildebrand stünden unter Oberaufsicht von Andreas Brunner.

(aho)

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