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Österreich droht mit Klage gegen deutsche Maut

Maut: Breiter Protest von Deutschlands Nachbarn.   Keystone

Österreich will rechtliche Schritte gegen die geplante deutsche Auto-Maut einlegen. Gegen die nur von Ausländern erhobene Gebühr verbündet sich das Land mit anderen Nachbarstaaten Deutschlands.

Veröffentlicht am 07.07.2014

Österreich droht mit einer Klage gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Die Regierung werde «alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer anzuhalten», sagte Verkehrsministerin Doris Bures am Montag im ORF-Radio. Zunächst wolle sich die Alpenrepublik jedoch an die EU-Kommission wenden, damit diese die umstrittenen Pläne stoppe.

Der SPÖ-Politikerin zufolge verstösst die Pkw-Maut gegen EU-Recht, weil dabei ausländische Autofahrer schlechter gestellt werden als Deutsche. «Jedes Land kann Mautsysteme einführen – das Entscheidende ist, dass nicht andere Staaten diskriminiert werden. Wenn Deutschland glaubt, österreichische Autofahrer diskriminieren zu können, dann wird das auf meinen Widerstand stossen», sagte sie.

Erstattung für Deutsche über Kfz-Steuer

Bei den Bemühungen, die Mautpläne zu verhindern, will sich Österreich der Ministerin zufolge mit anderen Nachbarländern Deutschlands abstimmen. Die Niederlande haben bereits angekündigt, sich möglicherweise einer Klage Österreichs anzuschliessen.
Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Strassen gelten. Deutsche Autofahrer sollen die Maut-Kosten jedoch über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, so dass unter dem Strich nur Autobesitzer aus dem Ausland zahlen. Auch in Österreich gibt es eine Pkw-Maut. Sie gilt allerdings nur auf Autobahnen und für alle gleichermassen.

 (reuters/me/sim)
 

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