Frau Bundesfinanzministerin, wie ist es um das wirtschaftspolitische Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich bestellt? 
Maria Fekter: Das österreichisch-schweizerische Verhältnis ist nach wie vor ausgezeichnet. 

Diesen Eindruck haben wir nicht. Wie enttäuscht sind Sie darüber, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der Europäischen Union in Sachen automatischer Informationsaustausch Gesprächsbereitschaft signalisierte?
Ich kommentiere die politischen Erwägungsgründe anderer Staaten grundsätzlich nicht, möchte aber anmerken, dass die Schweiz aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre gegenüber den USA bereits zu einem gewissen Einlenken hinsichtlich des Informationsaustausches gezwungen wurde. Darüber hinaus hat sich die Schweiz lediglich vorbehalten, über eine Änderung ihrer Position nachzudenken, wenn Luxemburg und Österreich eine klare Änderung ihrer Positionen vorgenommen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage daher nicht. 

Die politische Grosswetterlage hat sich doch verändert, da jetzt auch Luxemburg vom automatischen Informationsaustausch spricht. Unseren Informationen zufolge, wurden Sie bereits im März über den luxemburgischen Sinneswandel orientiert. Warum will Österreich dennoch am Bankgeheimnis festhalten? 
Als souveräner Staat sind wir nicht gehindert, eine Position, die aus unserer Sicht überzeugend begründet werden kann, auch dann weiter zu vertreten, wenn ein anderer Staat beabsichtigt, seine Position zu ändern. 

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Sie verteidigen wie die Schweiz das System der Abgeltungssteuer. Der zunehmende Druck von der EU, den USA und Deutschland, wie auch die Zunahme von CD-Käufen zeigt jedoch, dass die Strategie gescheitert ist. 
Das System der Abgeltungssteuer ist keinesfalls gescheitert. Österreich wären bei Nichtabschluss dieser Abkommen erhebliche Steuerbeträge entgangen, insbesondere in Bezug auf die in der Vergangenheit aufgebauten Vermögensbestände, die in Form einer Pauschalabgeltung jetzt nacherfasst werden können. Auch für die Zukunft erweist sich das System des Steuerabzugs schon deshalb als wesentlich effizienter, als der Umfang der von dieser Abzugsteuer erfassten Produkte ja wesentlich weiter ist als jener, der derzeit für die Sparzinsenrichtlinie relevant ist. 

Sie gelten derweil als «Löwin» des Bankgeheimnis und signalisieren der EU nur dann Gesprächsbereitschaft, wenn andere Steueroasen wie Delaware, Cayman Islands, Singapur oder die britischen Kanalinseln harten Regulierungen unterworfen werden. Welche Finanzminister werden sie unterstützen, wenn Sie diese Forderung Mitte Mai in der EU beraten wird? 
Erst einmal möchte ich festhalten, dass Österreich ganz sicher keine Steueroase ist. Ganz im Gegenteil, wir sind ein Hochsteuerland. Österreich liefert auf Anfrage Auskünfte über Bankinformationen, sofern diese für die Besteuerung des anfragenden Staates voraussichtlich erheblich sind. Das ist der OECD-Standard. Dieser sieht zwei Verpflichtungen vor, nämlich zum einen den Austausch von Bankauskünften und zum anderen die Bekanntgabe der Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und ähnliche Einrichtungen. Österreich erfüllt beide Bedingungen...

... das ist keine Antwort auf unsere Frage.
Bei uns gibt es keine anonymen Gesellschaften oder sonstige anonyme Einrichtungen, daher können wir Auskünfte über Eigentumsverhältnisse geben. In der Zinsrichtlinie ist als eine der Voraussetzungen für das Ende des Übergangszeitraums - das ist der Zeitraum für den Österreich und Luxemburg den Quellensteuerabzug anwenden dürfen - die Annahme dieses OECD-Standards durch die europäischen Drittstaaten - wie der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino - genannt. Es ist daher legitim auf die Beseitigung dieser anonymen Veranlagungsvehikel zu bestehen. Ausserdem muss dieser Standard auch in den abhängigen Gebieten von Mitgliedstaaten der EU gelten. Diese Forderungen sollten im Interesse aller Mitgliedstaaten sein.

Sie sprachen vorhin vom Problem der anonymen Gesellschaften. Wie nehmen Sie die Enthüllungen von «Offshore-Leaks» auf? 
Wir haben immer darauf verwiesen, dass die Transparenz von Trusts und Stiftungen zumindest ebenso wichtig ist, wie die Transparenz von Kapitalanlagen. Seit 2009 hat sich Österreich zum Ziel gesetzt, das Netzwerk seiner Doppelbesteuerungsabkommen voll auf den OECD-Standard umzustellen. Alle seither geschlossenen neuen Abkommen und Änderungsprotokolle sowie die mit Steueroasenjurisdiktionen geschlossenen Steuerinformationsaustauschabkommen sehen daher die ausdrückliche Verpflichtung für den Vertragspartner vor, entsprechend dem OECD-Standard volle Transparenz von Eigentümer- und Begünstigtenstrukturen zu gewährleisten. Wir erwarten selbstverständlich, dass sich unsere Vertragspartner auch in ihrer innerstaatlichen Praxis an diese Prinzipien halten und die entsprechenden Vorkehrungen zur Umsetzung dieses Standards treffen.

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Also teilen Sie die Expertenmeinung, dass Trusts und Stiftungen auf exotischen Finanzplätzen in der Regel der Steuervermeidung dient? 
Eine pauschale Verurteilung aller Trust- oder Stiftungskonstruktionen lehne ich ab, da solche Einrichtungen, wenn sie hinsichtlich ihrer Strukturen transparent sind und nicht mit dem ausschliesslichen Zweck der Steuervermeidung zwischen geschaltet werden, ja durchaus auch ökonomisch sinnvolle Funktionen erfüllen können, wie beispielsweise die österreichischen Privatstiftungen.

Der automatische Informationsaustausch wird sich also in irgendeiner Form durchsetzen. Mit welchen Mehreinnahmen könnte Österreich im Zuge dieses Systemwechseln rechnen?
Dazu möchte ich mich derzeit nicht näher äussern, da die Angelegenheit nicht entschieden ist. Ich kann aber bereits jetzt aus gutem Grund sagen, dass die Einnahmen sicher geringer ausfallen werden, als im Fall der Beibehaltung der Abzugsteuervariante.

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