Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten gekippt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Die Wahl muss nun wiederholt werden.

Am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Hofer mit einem Vorsprung von nur knapp 31'000 Stimmen gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmässigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Gegen Vorschriften verstossen

Das Gericht musste an fünf Verhandlungstagen prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstösse bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es bisher aber nicht.

Nächste Woche tritt der bisherige Bundespräsident ab

Am 8. Juli soll planmässig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden. Der Sozialdemokraten scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäss aus dem Amt. Das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats muss nun wohl die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an.

(sda/reuters/jfr)