Österreich schafft im Zuge der Finanzierung einer grossen Steuerreform sein umstrittenes Bankgeheimnis ab. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am Dienstag mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.

Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich die Regierung durch bessere Kontrollmöglichkeiten Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen von rund 700 Millionen Euro. Dafür soll ein zentrales Register eingeführt werden, in dem sämtliche der rund 20 Millionen Konten bei Geldinstituten in Österreich erfasst werden.

Dem Missbrauch einen Riegeln schieben

«Wir wollen nicht, dass das Bankgeheimnis länger missbraucht wird», SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Steuerbetrug sei Diebstahl an der Gesellschaft. Voraussetzungen für eine Kontoeinsicht sind aber ein begründeter Verdachtsfall sowie die Genehmigung eines Richters am Bundesfinanzgericht.

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Teil der umfassenden Reform ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro. Die Steuer auf Kapitalerträge wird auf 27,5 Prozent erhöht, während sie bei Zinsen für Sparkonten bei 25 Prozent bleibt.

(awp/mbü/hon)