In Österreich zeichnet sich nach den Parlamentswahlen am Sonntag eine neuerliche grosse Koalition aus SPÖ und ÖVP ab. Ersten Hochrechnungen zufolge verloren die beiden Parteien zwar jeweils mehrere Prozentpunkte und fuhren damit das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein: Die SPÖ errang 27,1 Prozent der Stimmen (minus 2,1 Prozentpunkte), die ÖVP kam auf 23,8 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte). Trotz der Verluste dürften die gemeinsam errungenen gut 50 Prozent der Stimmen aber für eine Regierungsmehrheit reichen.

Die SPÖ hatte vor der Wahl angekündigt, auch für die kommenden fünf Jahre eine Koalition mit der ÖVP anzustreben und will ihrem Wahlkampfmanager Norbert Darabos zufolge bereits am Montag mit den Regierungsverhandlungen beginnen. Die Volkspartei hatte sich diesbezüglich noch nicht festgelegt: Es sei noch zu früh um abzuschätzen, wie es weitergehe, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer ersten Reaktion. «Das ist ein Denkzettel für die Regierung. 'More of the same' wird nicht möglich sein.»

FPÖ legt deutlich zu

Führende ÖVP-Politiker hatten sich jedoch ebenfalls für eine Regierung mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. Als Alternative zu einer grossen Koalition halten Politikexperten auch ein Bündnis aus ÖVP, der europaskeptischen und rechtspopulistischen FPÖ sowie der Partei des Unternehmers Frank Stronach möglich. Letztere kam auf 5,8 Prozent.

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Zu den grossen Gewinnern zählte die FPÖ, die mit 21,4 Prozent aller Stimmen auf dem dritten Platz landete und knapp vier Prozentpunkte zulegte. «Das ist ein unglaublicher Erfolg. Ich bin zutiefst berührt», sagte Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die Grünen kamen auf 11,4 Prozent und gewannen damit einen Prozentpunkt. Als sechste Partei schafften die wirtschaftsliberalen Neos mit 4,8 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Die Ergebnisse dieser Hochrechnung basieren auf einer Auszählung von gut 71 Prozent der Stimmen. Ein vorläufiges Endergebnis wird gegen 19.30 Uhr erwartet. Es beinhaltet jedoch noch nicht die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen, die erst bis Donnerstag ausgezählt werden. Jeder zehnte Wahlberechtigte hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Aufstieg der Rechten

Es war das erste Mal, dass die beiden grossen Volksparteien um ihre Mehrheit in dem 183 Sitze umfassenden Nationalrat zittern mussten. Bis Anfang der 80er-Jahre kamen sie noch auf rund 90 Prozent der Stimmen. Seither ist in Österreich jedoch vor allem die rechte Opposition erstarkt.

Bei einer neuerlichen grossen Koalition aus SPÖ und ÖVP dürfte Österreich in der Europapolitik weiterhin ein wichtiger Partner Deutschlands bleiben. Beide Parteien hatten mit ihrem pro-europäischen Kurs den Euroschutzschirm ESM sowie andere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder stets mitgetragen. Die rechtspopulistische FPÖ und die Partei des Unternehmers Frank Stronach hatten hingegen eine Aufspaltung der Währungsunion oder gar einen Ausstieg Österreichs aus dem Euro und eine Wiedereinführung des Schilling verlangt.

(reuters/moh)