Österreich steht vor einem politischen Umbruch. Nach einer seit Tagen schwelenden Regierungskrise rechnet nun auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit vorgezogenen Parlamentswahlen. «Diese Beziehung ist zu Ende, das Tischtuch wurde zerschnitten», sagte der Kanzler am Sonntag über das Bündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bereits am Freitag auf Neuwahlen drängte, wiederholte unterdessen am Sonntag seine Forderung. Nachdem er vom Parteivorstand zum Nachfolger des zurückgetretenen Obmanns Reinhold Mitterlehner ernannt wurde, kündigte er für Montag ein Treffen mit dem Bundeskanzler an. «Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen machen (...)», sagte Kurz. Um Neuwahlen auszurufen, muss dazu eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen.

Kunz will Bewegung starten

Vom Parteivorstand holte sich Kurz zudem weitreichende Befugnisse. Alle in der Partei sind sich nach seinen Worten einig, dass es nicht bleiben könne, wie es war. Er wolle nun eine Bewegung unter dem Namen «Liste Sebastian Kurz» starten, die auch «neue Leute ins Boot» hole.

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Die rot-schwarze Regierung in Wien streitet seit Monaten über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Regulär stünde die nächste Wahl im Herbst 2018 an. Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) knapp vor der SPÖ in Führung. Die ÖVP liegt weit abgeschlagen auf Platz drei. Daneben gibt es aber auch Umfragen, die die ÖVP mit Kurz an der Spitze nun auf Platz eins sehen.

(reuters/mbü/me)