Die Aufhebung des Euro-Mindestkurs zum Franken hat für die Schweizerische Nationalbank (SNB) nach heftiger Kritik im Inland seitens der Industrie nun auch noch ein juristisches Nachspiel im Ausland.

Der voralbergische Anwalt Clemens Pichler zerrt die SNB im Auftrag mehrer Kunden vor die Richter. Seine Klienten hatten Frankenkredite in den Büchern, die sich im Januar 2015 auf einen Schlag massiv erhöhten. Denn damals hatte die SNB völlig überraschend den Euro-Mindestkurs von 1.2 Franken aufgehoben - wenige Tage, nachdem der damalige SNB-Vize Danthin öffentlich vom Gegenteil redete.

Gang bis vors Oberste Gericht

Rechtsanwalt Clemens Pichler sieht in der Kommunikation der SNB eine rechtswidrige Täuschung der Anleger. «Der Vorwurf an die Schweizer Nationalbank ist nicht, dass der Mindestkurs aufgehoben worden ist, sondern dass eben bewusst Falschinformationen verbreitet wurden», sagte er gegenüber dem Fernsehsender ORF.

Drei von Pichlers Mandanten brachten als Privatpersonen Klage gegen die SNB ein. In Wien erwirkte der Kläger ein Versäumnisurteil zu seinen Gunsten. In seinem Fall betrug die Schadenssumme 13'000 Euro. Die SNB hat gegen den Entscheid rekurriert.

Pichler geht davon aus, dass der Prozess bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) durchgefochten wird: «Letztlich wird die entscheidende Frage sein: Darf die Schweizer Nationalbank vorsätzlich Franken-Kreditnehmer täuschen - oder darf sie das eben nicht?»

«Klassische, währungspolitische Massnahme»

Die SNB wollte zum laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. Mediensprecher Walter Meier meinte aber gegenüber Bloomberg: «Das war eine klassische währungspolitische Massnahme.» Allgemein wies die SNB darauf hin, dass sie als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse der Schweiz zu führen hat.

(chb)

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