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Offener Bruch mit Europa: So geht es für Griechenland weiter

Bankensturm, Kapitalkontrollen, Grexit: Jetzt wird es ernst – sowohl für Griechenland als auch die Euro-Zone. Ein Überblick zu den wichtigsten Entscheidungen, die nun anstehen.

Veröffentlicht am 27.06.2015

Das Hilfsprogramm für Griechenland soll nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nicht über Dienstag hinaus verlängert werden. Damit verliert das Euro-Land den Zugriff auf Hilfsgelder der internationalen Geldgeber in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Athen hatte um die Verlängerung gebeten, um Zeit für das zuvor überraschend für den 5. Juli angesetzte Referendum über die Reformvorschläge der Geldgeber zu bekommen.

Zugleich wird am Dienstag die Überweisung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Da Griechenland von externen Mitteln und dem Finanzmarkt abgeschnitten ist, steht es am Dienstag vor der Zahlungsunfähigkeit. Eine Übersicht über die nächsten möglichen Entwicklungen:

Kapitalverkehrskontrollen und Schuldscheine

Die Euro-Finanzminister haben nach Angaben von Diplomaten über vorübergehende Bankenschliessungen («Bankferien») und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen. Dies soll verhindern, dass noch mehr Geld aus dem Land fliesst. Laut EU-Diplomaten wird es schwierig, die griechischen Banken am Montag zu öffnen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, welche Massnahmen Griechenland ergreife, «wird man am Montag sehen». Solche Kontrollen können nur von Griechenland beschlossen werden.

Anzeichen für eine Panik unter den griechischen Bankkunden gab es am Samstag nicht, aber von den Geldautomaten bildeten sich längere Schlangen als gewöhnlich.

Um den Geld- und Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten, könnte Athen zudem gezwungen sein, Schuldscheine auszugeben, mit denen Unternehmen und Privatleute untereinander Rechnungen begleichen könnten. Das wäre faktisch eine zweite Währung und der erste Schritt aus dem Euro. Der Wert dieser Parallelwährung dürfte deutlich unter dem des Euro liegen - und damit Rentner oder Arbeitslose vom Staat wesentlich weniger Geld erhalten als aktuell.

Was macht die Europäische Zentralbank?

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB sorgt schon einige Zeit dafür, dass die griechischen Banken Notkredite (ELA-Kredite) erhalten können. Damit soll ein Zusammenbruch des Bankensektors verhindert werden, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat wiederholt dafür plädiert, die Nothilfen einzustellen. Andere EZB-Vertreter haben deutlich gemacht, dass die ELA-Hilfen so lange gewährt werden, wie die griechischen Banken Sicherheiten hinterlegen können. Diese Sicherheiten dürften allerdings nach dem Ende des Hilfsprogramms und der festgestellten Zahlungsunfähigkeit bei der EZB rasch an Wert verlieren.

Die EZB könnte mit der Aufkündigung der ELA-Hilfen auch bis zum 20. Juli warten, wenn eine Rückzahlung Griechenlands an die EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fällig wird. Sollte die Rechnung nicht beglichen werden, könnten der EZB die Argumente für eine Aufrechterhaltung von ELA bald ausgehen.

Was macht der Rettungsfonds ESM?

Sobald Griechenland beim IWF nach Dienstag als zahlungsausfällig geführt wird, müssen die Euro-Länder beraten, ob sie die sofortige Rückzahlung von Krediten fordert. Dies gilt gegenüber einem Land, das soeben in die Pleite gerutscht ist, indes als unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte der Euro-Rettungsfonds ESM als grösster Gläubiger des Landes sein Rechte auf Rückzahlung zunächst formal geltend machen.

Findet das Referendum tatsächlich statt?

Ob und in welcher Form das von Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend für den 5. Juli angesetzte Referendum tatsächlich abgehalten wird, war am Samstag nicht ganz klar. Denn mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag ist zunächst auch das von den Geldgebern angebotene Reformpaket vom Tisch, über das die Griechen eigentlich abstimmen sollten.

Falls die griechische Regierung trotzdem über Reformauflagen abstimmen lässt und die Bevölkerung über die Massnahmen stimmen sollte, müsste die Athener Regierung wohl oder übel über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln. Wie lange sich die griechische Regierung in einem solchen Szenario im Amt halten kann, ist offen, denn am Samstag hatten viele Mitglieder der griechischen Regierung ihren Landsleuten empfohlen, die Auflagen abzulehnen.

(sda/reuters/awp/moh)

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