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Wahlen
«Ohne das nötige Kleingeld geht es nicht»

Der frühere CVP-Sekretär Hilmar Gernet ist Leiter Politik und Gesellschaft bei Raiffeisen. Keystone

Der Politik-Insider Hilmar Gernet 
geht davon aus, dass die Parteien im Wahljahr 2015 bis zu 170 Millionen Franken ausgeben. Denn: Geld organisieren ist entscheidend bei Wahlen.

Von David Vonplon
am 14.01.2015

Herr Gernet, wie wichtig ist Geld im Wahlkampf?
Hilmar Gernet: Ohne das nötige Kleingeld geht es nicht. Wer in der Mediengesellschaft Aufmerksamkeit erzielen will, muss sich schliesslich auch im gekauften Raum eine Präsenz schaffen. Die Fähigkeit, Geld zu organisieren, ist deshalb eine entscheidende Wahlvoraussetzung.

Ist es möglich, sich einen Sitz im Parlament zu kaufen?
Nein. Es wäre ein Kurzschluss, das zu glauben. Die Schweizer Bürger sind in dieser Hinsicht sensibilisiert. Wenn ein politischer Akteur zu viel Geld für seine Kampagne einsetzt, schätzt man das hierzulande nicht. Hinzu kommt: Es braucht immer auch politische Ideen, die sich abheben und wahrgenommen werden.

Gehen Sie davon aus, dass den Parteien für den kommenden Wahlkampf mehr Geld zur Verfügung stehen wird als vor vier Jahren?
Seit 1999 hat sich der Aufwand für den Wahlkampf von Wahl zu Wahl etwa um 100 Prozent gesteigert. 2007 betrugen die Ausgaben 48 Millionen Franken, 2011 waren es fast 100 Millionen Franken. Dieser Trend wird wohl anhalten: Vielleicht steigen die Ausgaben für die diesjährigen Wahlen nicht gerade auf 200 Millionen Franken an, da ein gewisser Sättigungsgrad erreicht ist. Aber 150 bis 170 Millionen Franken werden es wohl sein.

Die Wahlkampfbudgets der nationalen Parteien steigen bloss marginal an. Spricht das nicht gegen Ihre These?
Nein. Der Trend läuft dahin, nicht Parteien zu unterstützen, sondern einzelne Kandidaten und Kampagnen. Das Geld fliesst also nicht in die Kasse der Bundesparteien, sondern in die Wahlkampfkassen der Kandidierenden in den Kantonen. Und dort wird es nicht ausgewiesen.

Weshalb gehen Unternehmen stärker dazu über, einzelne Kandidaten direkt zu finanzieren – und nicht Parteien?
Zum einen sponsern Firmen Kandidaten aus ihrem nahen Umfeld, beispielsweise Mitarbeitende. Das ist ein Bekenntnis, dass Leute, die sich politisch engagieren, unterstützt werden sollen. Zum anderen haben Firmen ein Interesse, dass Politiker, die in der laufenden Legislatur Anliegen des Unternehmens oder der Branche ins Parlament eingebracht haben, wiedergewählt werden.

Die Grossbanken weisen ihre Spenden an die Parteien mittlerweile aus. Hat dieses Beispiel Schule gemacht?
Ja. In den letzten Jahren hat ein gewisser Kulturwandel stattgefunden. Grossunternehmen ziehen es heute vor, ihre Zahlungen an die Parteien transparent zu machen. Denn sie müssen das Polit-Sponsoring heute gegenüber den Aktionären rechtfertigen können. Anders ist es bei den meisten KMU: Sie sponsern auf kantonaler oder lokaler Ebene Kandidaten oder Parteien mit kleineren Beiträgen. Diese werden nicht ausgewiesen.

Politiker müssen nicht ausweisen, wer ihre Sponsoren sind. Ist mehr Transparenz nötig?
Ja. Demokratie verlangt nach Transparenz. So wie die Parlamentarier ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, sollte das auch für den Wahlkampf gelten. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht einen riesigen Bürokratie- und Überprüfungsapparat schafft. Alles ist eine Frage des Masses. Es macht keinen Sinn, dass die Kandidaten ein paar hundert Franken eines Bekannten deklarieren müssen. Die Politik müsste eine sinnvolle Grenze definieren, ab der finanzielle Zuwendungen ausgewiesen werden müssen.

Wo liegt diese Grenze?
Das kommt drauf an. In Zürich kostet der Wahlkampf für einen Ständeratssitz über 500'000 Franken. Da ist eine Spende von 5000 Franken nicht entscheidend. In einem kleinen Kanton ist das anders. Deshalb müssten die einzelnen Kantone dazu Regeln schaffen.

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Diese Unternehmen sponsoren die Politik

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Eine aktuelle Umfrage der «Handelszeitung» bei den 20 SMI-Unternehmen bringt Licht ins Dunkel des Politsponsoring. Das zahlen die Firmen: Credit SuisseSumme: 1 Million Franken. Begünstigte: Alle Parteien. Höhe der Zuwendung gemäss Anzahl der Parlamentssitze auf Kantons- und Bundesebene.