Handelszeitung Online: Sie sind mehrfacher Vater. Welche Massnahmen haben Sie in der Erziehung getroffen, wenn Ihre Kinder gebockt haben?
Joachim Poss:
(lacht) Meine Kinder sind bereits seit langem erwachsen.

Die Frage spielt auf Ihre Aussage an, wonach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz «wie ein bockiges Kind» verhalte.
Wolfgang Schäuble hat das Abkommen in meinen Augen lausig verhandelt. Es ist nicht akzeptabel und wird im Bundesrat nicht durchkommen. Er sollte sich endlich davon distanzieren.

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Auch in der Schweiz hat man mitunter den Eindruck, dass «unsere» Seite lausig verhandelt habe. Da ist summa summarum also alles schiefgelaufen.
Deutschland und die Schweiz haben sehr unterschiedliche Interessensstandpunkte. Bei uns geht es vor allem darum, im Interesse der ehrlichen Steuerzahler einen gesetzmässigen Steuervollzug sicherzustellen. Die Schweiz guckt sehr darauf, dass ihre Finanzbranche Geschäft hat. Durchaus mit Erfolg: Früher flossen Milliarden aus Deutschland – heute aus Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland. Milliarden, die dort dringend gebraucht würden.

Mit anderen Worten: Die Schweiz trägt Schuld an der Eurokrise.
Es ist Fakt, dass Reiche und Superreiche aus den genannten Ländern nicht leistungsgerecht besteuert werden. Das ist nun mal der Tatbestand. Ein Geschäftsmodell eines Landes oder zumindest dessen Banken, das auf solche Umstände gebaut ist, ist auf Dauer nicht tragfähig.

Die Schweiz bewegt sich also zu wenig.
Die alte Demokratie Schweiz, deren demokratischer Charakter von niemandem bestritten wird, setzt meines Erachtens die Forderungen zum Beispiel der OECD bei der Bekämpfung von Steueroasen zivilisatorisch und aus Sicht unseres Rechtsverständnisses viel zu verzögert um.

Ein anderes Wort für «viel zu verzögert»: Die Schweiz ist rückständig.
Ja, die Schweiz muss in Bewegung bleiben. Jeden Tag gibt es neue Skandalmeldungen aus der Finanzindustrie, die einen mit grosser Sorge erfüllen müssen. Da kann es nicht angehen, dass genau diese Banken gemäss Steuerabkommen quasi die Rolle der deutschen Finanzbehörden übernehmen sollen. Eine solche Entmachtung des deutschen Fiskus kann nicht akzeptiert werden.

Sie haben den Milliardenabfluss in die Schweiz angesprochen. Mit dem Abkommen soll ja auch der umgekehrte Weg bestritten werden: Finanzminister Schäuble rechnet mit Steuereinnahmen von 10 Milliarden Euro. Ist Ihnen das zu wenig?
Diese Zahl hat Schäuble selbst nie genannt, es handelt sich hierbei um eine unplausible Hochrechnung. Gesichert sind einzig die 1,7 Milliarden Euro, die zur Abwicklung der Altfälle überwiesen würden. Für das Danach, also die laufende Überweisung der Abgeltungssteuer von 26 Prozent, sucht die Schweizer Finanzindustrie – eventuell auch zusammen mit Liechtenstein – doch längst nach Lösungen, um der Steuerpflicht aus dem Wege gehen zu können. Und genau das ist der Kern unserer Kritik: Eine Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortdauernder Anonymität ist inakzeptabel.

Ihr Vorschlag?
Über eine Legalisierung bei vollkommener Offenlegung aller Verhältnisse und Daten und entsprechender Versteuerung kann zumindest diskutiert werden.

Wenn wir schon über Legalität reden: Mit dem Ankauf der gestohlenen Daten-CDs begibt sich Deutschland ebenfalls in die Kriminalität.
Nein, hiermit hat sich in der Vergangenheit bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die bisherige Position Deutschlands, die notabene auch stets vom Bundesfinanzministerium vertreten worden war, zeigt, dass die Nutzung von Informationen, die den gesetzmässigen Steuervollzug sicherstellen, nach deutscher Gesetzgebung rechtmässig ist.

Es scheint, als ob lediglich Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Haben die anderen Bundesländer Angst?
Das liegt natürlich in erster Linie daran, an wen sich die Informanten wenden. Nordrhein-Westfalen hat wohl die am besten ausgestattete Steuerfahndung, deren Beamten viel Erfahrung haben. Aber auch andere Länder sind interessiert.

Im jüngsten Fall wird eine angebliche CD der UBS als «dickes Ding» bezeichnet, da Stiftungsdaten enthalten sein sollen. Ist das der Anfang vom Ende des Steuerabkommens? Sitzen die Steuersünder nicht zunehmend in der Falle und greifen scharenweise zur Selbstanzeige?
Nach solchen Medienberichten sind die Selbstanzeigen in der Vergangenheit immer drastisch gestiegen – das dürfte auch dieses Mal nicht anders sein und ist ein Erfolg. 2010 wurden in Deutschland durch Selbstanzeige rund 2 Milliarden Euro nachversteuert.

Mit jeder CD nimmt der Druck auf Steuersünder aber zu ...
... was gut ist. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, wenngleich auch klar ist, dass bereits jetzt viel Geld aus der Schweiz nach Singapur oder in andere Länder abgeflossen ist.

Insider im Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf bestätigen, dass erstmals Belege vorliegen, wonach Schweizer Banken ihren Kunden helfen, ihr Vermögen nach Fernost zu verstecken.
Dies zeigt: Es wäre naiv zu glauben, dass die Schweizer Finanzbranche ohne Druck zur Vernunft kommt.

Gerade bei dieser Nachversteuerung argumentieren die Befürworter des Steuerabkommens damit, dass bei einem Scheitern dem Fiskus wegen der einsetzenden Verjährung viel Geld entgehen wird.
Die Argumente kenne ich, sie sind aber nicht durchschlagend. Natürlich wird die potenzielle Steuersumme bei Verjährung laufend kleiner. Noch einmal: Es geht beim Abkommen auch ums Prinzip. Es entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen, die für die Durchsetzung des deutschen Steueranspruchs notwendig wären. Wir brauchen in ganz Europa ein System des automatischen Informationsaustausches.